OLG Frankfurt a.M.: Datenspeicherung und -übermittlung durch die SCHUFA - Die Speicherung und Übermittlung von Daten zu einer rechtskräftig titulierten Forderung durch die SCHUFA ist nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG regelmäßig zulässig.

1. Bei rechtskräftig titulierten Forderungen (hier: einer Bank aus einem Kreditvertrag) handelt es sich um so genannte "harte" Negativmerkmale. 2. Die Schufa hat die Aufgabe, ihren Vertragspartnern Informationen zu verschaffen, um sie vor Verlusten im Kreditgeschäft mit Konsumenten zu schützen und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, ihren Kunden durch Beratung vor übermäßiger Verschuldung zu bewahren (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 23.09.2009, Az. 2 U 423/09; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.10.2005 - Az. 8 UH 323/05-99; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.06.2008, Az. 23 U 221/07; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2005, Az. 15 U 196/04). 3. Die Speicherung und Übermittlung von Daten zu einer rechtskräfti…

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Themen: Koblenz , Olg Frankfurt

Erschienen 23. September 2010 auf http://www.medien-internet-und-recht.de.

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