OLG Frankfurt, Urt. vom 17. Juni 2010 – Az. 16 U 239/09
Der Freistaat Bayern nimmt die Beklagte auf Aufhebung der Registrierung von vier Domainnamen in Anspruch.
Die deutsche Vergabestelle für Domainnamen ist unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung verpflichtet, die streitgegenständlichen Domains aufzuheben.
-> Störerhaftung der deutschen Vergabestelle für Domainnamen
Aus der Urteilsbegründung:
Wenn die deutsche Vergabestelle für Domainnamen von einem Dritten auf eine angebliche Verletzung dessen Rechte hingewiesen wird, treffen sie nur eingeschränkte Prüfungspflichten: In dieser zweiten Phase ist die deutsche Vergabestelle für Domainnamen nur gehalten, eine Registrierung zu löschen, wenn sie ohne weitere Nachforschungen zweifelsfrei festste…
» Vollständiger ArtikelErschienen 15. Juli 2010 auf http://www.ipweblog.de.
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Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 28. Oktober 2011 — Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC…
kanzlei.biz | 2. November 2011 — Eigener Leitsatz: Wenn die DENIC auf eine mögliche Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, ist sie nur dann gehalten, die Regi…
muepe.de | weblog peter müller | 15. September 2011 — Wie die Vergabestelle für .eu-Domainnamen EURid in einer Pressemitteilung bekannt gibt, wurden 9.000 .eu-Domainnamen auf Grun…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 2. August 2010 — Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 17.06.2010; Az.: 16 U 239/09) hat eine Entscheidung zur Haftung der DENIC als Störer bei …
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muepe.de | weblog peter müller | 1. Dezember 2011 — Die Vergabestelle von Domainnamen unter der französischen ccTLD “.fr” AFNIC ändert zum 06.12.2011 die Vergabebestimmungen. Bi…
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Anja Neubauer | 27. Oktober 2011 — Wie der BGH in seiner Pressemitteilung 172/2011 vom 27.10.2011 mitteilte, wurde nun in dem Verfahren - I ZR 131/10 – (“regie…
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Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2009, Az. 2-21 O 139/09, wird zurà ...
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