OLG Frankfurt (11 W 58/07) Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsennutzung durch Familienangehörige ?
am 31.01.2008 von Recht für Verbraucher
Neues von der Tauschbörsenfront: Keine Haftung des
Anschlussinhabers bei Tauschbörsennutzung durch Familienangehörige?
Die Frage, inwieweit Eltern für Ihre Kinder bei einer Tauschbörsennutzung haften, ist außerordentlich umstritten. Für Hoffnung sorgt eine Entscheidung des OLG Frankfurt vom 20.12.2007, Az. 11 W 58/07, demzufolge die Prüfungs- und Überwachungspflichten nicht so weitreichend sind, wie das Landgericht Hamburg dies beispielsweise …
OLG Frankfurt a.M.: Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei Internetnutzung durch Familienangehörige
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einem Beschluss vom 20.12.2007 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Ansicht vertreten, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überw…
LG München I: Keine Akteneinsicht für Rechteinhaber - Im Fall von Urheberrechtsverletzungen über sog. Tauschbörsen folgt ein berechtigtes Interesse der Rechteinhaber auf Gewährung von Akteneinsicht nicht geradezu automatisch aus deren Verle
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Im Fall von Urheberrechtsverletzungen (hier: im Rahmen von Tauschbörsen) folgt ein berechtigtes Interesse der Rechteinhaber auf Gewährung von Akteneinsicht nicht geradezu automatisch aus deren Verletzteneigenschaft. Dies gilt umso mehr, wenn e…
Eltern haften für ihre Kinder - nicht immer
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Bereits viel durch die Blogs gegangen ist eine neue Entscheidung des OLG Frankfurt (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.12.2007 - Az. 11 W 58/07). Danach haften die Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses nicht mehr automatisch für die Urheber…
OLG Frankfurt: Keine Haftung für offenes W-LAN beim Filesharing (P2P)
Handakte WebLAWg / Als kleine Sensation kann ein neues Urteil des OLG Frankfurt a.M. betrachtet werden. Die Richter stellen fest, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für Urheberrechtsverletzungen haftet, die ohne sein Wissen über das offene W-LAN Netz be…
Keine Haftung für offenes W-LAN beim Filesharing
Handakte WebLAWg / Als kleine Sensation kann ein neues Urteil des OLG Frankfurt a.M. betrachtet werden. Die Richter stellen fest, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für Urheberrechtsverletzungen haftet, die ohne sein Wissen über das offene W-LAN Netz be…
Musikindustrie ./. Tauschbörsen
DPMS INFO / SPIEGEL online berichtet, dass die Musikindustrie in den USA Firmen beauftragen würde, absichtlich manipulierte Dateien in Tauschbörsen anzubieten, um den User, der eine solche fehlerhafte Datei herunter lädt und mit dem Windows Media Player öffn…
Wo, zum Teufel, liegt Offenburg?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Beschluss mit der möglichen Überschrift: Ich schreie nach dem Bundesverfassungsgericht stammt aus der Feder einer Kammer des Landgerichts Offenburg, die möglicherweise einmal berühmt werden wollte:Durch die Neuregelung der TelekommunikationsÅ
Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung
Datenschutzbeauftragter Online / In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen ha…
