OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit der Nutzung einer .com-Domain durch einen lokal beschränkten Vertriebspartner (Urteil vom 22.04.2008 - I-20 U 93/07)
am 11.07.2008 von http://www.muepe.de/
Ein ausländischer Vertriebspartner eines deutschen Unternehmens, der auf einen lokal umgrenzten Zielmarkt beschränkt ist (hier die Golfregion), ist nicht berechtigt, eine .com-Domain zu registrieren und zu nutzen, die mit dem heimischen Unternehmenskennzeichen identisch ist.
Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Vertriebspartner seitens des Markeninhabers der Vertrieb unter der Markenbezeichnung nur in einem regional begrenzten Gebiet vertraglich gestattet ist, die Nutzung einer nicht (mehr) national gebundenen .com-Domain …
OLG Düsseldorf: Deutsche Marke vs. “.com”-Domain
MarkenBlog / Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Aktenzeichen: I-20 U 93/07 Entscheidungsdatum: 22.04.2008 Normen: UWG § 3, § 4 Nr. 9 und Nr. 10, § 8; ZPO § 91a, MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2, Abs. 4 Leitsätze der Redaktion: Ein ausländische…
OLG Düsseldorf: markenverletzung.com & Territorialitätsprinzip - Eine inländische Kennzeichenbenutzung durch Verwendung eines geschützten Zeichens in einer Internetdomain kann nicht allein deshalb bejaht werden, weil Internetseiten von jedem Ort
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Aufgrund des Territorialitätsprinzip ist der Schutzbereich einer inländischen Marke oder eines inländischen Unternehmenskennzeichens auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 15 Abs. 2, Abs…
LG Duesseldorf: computer-partner.de
domainundrecht.de / Die Frage nach der geschäftlichen Nutzung eines Domain-Namens ist nicht ganz unproblematisch. Schon das Angebot, eine sonst ungenutzte Domain zu verkaufen, wird als geschäftliche Nutzung verstanden. Das LG Düsseldorf (Urteil vom 01.06.2005, Az 2a…
LG Duesseldorf: computer-partner.de
domainundrecht.de / Die Frage nach der geschäftlichen Nutzung eines Domain-Namens ist nicht ganz unproblematisch. Schon das Angebot, eine sonst ungenutzte Domain zu verkaufen, wird als geschäftliche Nutzung verstanden. Das LG Düsseldorf (Urteil vom 01.06.2005, Az 2a…
OLG Hamburg: Haftung eines Unternehmens für seine Vertriebspartner
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.11.2006 - Az.: 5 U 99/06) hatte über die Haftung eines Unternehmens für seine Vertriebspartner zu urteilen.Die Beklagte verpflichtete sich in der Vergangenheit strafbewehrt gegenüber der Klägerin, für einen nicht in R…
Namensrechtinhaber einer Domain
Handakte WebLAWg / § 12 BGB schützt nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen, wobei der Namensschutz auch den mit der Firma identischen oder den von ihm abgeleiteten Domain-Namen erfasst. Um einen Namen i.S.d. handelt es sich dann, wenn eine Bezeichnu…
ad-acta.de erstes Domain-Urteil des BVerfG
domainundrecht.de / Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat erstmals über einen Domain-Rechtsstreit entschieden. In einem Beschluss von Ende 2004 (Az.: 1 BVR 1306/02) hat das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines auf dem Gebiet der EDV- und Online-Dienstleistu…
» 080422 OLG Düsseldorf I-20 U 93/07 ".com"-Domain im internationalen Geschäftsverkehr Domainrecht
Die Patent- und Rechtsanwälte Bettinger Schneider Schramm in München beraten in allen Fragen des Patentrechts, Markenrechts, IT-Rechts, Urheberrechts und Medienrechts.
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
