OLG Düsseldorf: Unzulässige Wettbewerbs-Beschränkung durch staatliche Lotterien
am 11.06.2007 von http://www.dr-bahr.com/Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der 1. Kartellsenat Bestrebungen der staatlich kontrollierten Lottogesellschaften, unliebsame Konkurrenz insbesondere durch gewerbliche Spielvermittler zu unterbinden, eine Absage …
Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch staatliche Lotterien
Handakte WebLAWg / Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der 1. Kartellsenat Bestrebungen der staatlich kontrollierten Lottogesellschaften, unliebsame Konkurrenz insbesondere durch gewerbliche Spielvermittler zu unterbinden, eine Absage erteilt und den mit der Beschwerde …
BGH: Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich
Rechtblog / Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) darf die von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften nicht dazu auffordern, Spielaufträge gewerblicher Spielvermittler abzulehnen, die in stationären Annahmestellen, etwa in Tankste…
Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich
Recht Medial / Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) darf die von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften nicht dazu auffordern, Spielaufträge gewerblicher Spielvermittler abzulehnen, die in stationären Annahmestellen, etwa in Tankstellen oder Su…
BKartellamt mahnt Lottogesellschaften ab
Handakte WebLAWg / Das Bundeskartellamt hat die regionalen Lottogesellschaften sowie den Deutschen Lotto- und Totoblock wegen verschiedener Verstöße gegen das deutsche und europäische Kartellrecht abgemahnt. Dabei geht es um drei Verhaltenskomplexe: die Aufforder…
Oberlandesgericht Düsseldorf: Lottostellen müssen vorerst keine Tippscheine anderer gewerblicher Anbieter annehmen
Rechtblog / Der 1. Kartellsenat hat am 07.09.2006 auf Antrag der staatlichen Lottogesellschaften beschlossen, dass diese der Anordnung des Bundeskartellamts, Spieleinsätze anderer gewerblicher Spielvermittler anzunehmen, vorerst nicht Folge leisten müssen. Da…
BGH entscheidet über Regionalitätsprinzip bei Lotto
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet heute (Donnerstag) darüber, ob die staatlichen Lottogesellschaften ihre Spiele nur innerhalb ihres Bundeslandes veranstalten dürfen. Der BGH hatte im April darüber verhand…
BGH: Wettbewerbs-Beschränkungen beim Lottovertrieb
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesgerichtshof hat erstmals in einem Hauptsacheverfahren zu überprüfen, ob das Regionalitätsprinzip (vgl. zur Entscheidung im Eilverfahren: Pressemitteilung Nr. 85/2007) und die Beschränkung der Tätigkeit gewerblicher Spielvermittler im s…
Law-Podcasting.de: Gewerbliche Spielvermittler - Teil 1: Gesetzliche Anforderungen an den Spielvermittler
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Gewerbliche Spielvermittler - Teil 1: Gesetzliche Anforderungen an den Spielvermittler.Inhalt: Wer kennt diese Namen nicht? Faber, Tipp 24 oder Fluxx, um…
Bundeskartellamt schränkt staatliches Lotto-Monopol ein
JuracityBlog / Das Bundeskartellamt in Bonn will den Wettbewerb auf dem Lotteriemarkt durchsetzen. Mit einem sofort vollziehbaren Beschluss vom 23. August (Az.: B 10-92713-Kc-148/05) haben die Wettbewerbshüter verfügt, dass die staatlichen Lottogesellscha…
BGH bestätigt staatliche Oberhoheit über Lotto
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die monopolartige Stellung der staatlichen Lottogesellschaften auf Glücksspiele gestärkt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil bestimmte der BGH, dass die staatlichen Lot…
Law-Podcasting.de: Gewerbliche Spielvermittler - Teil 2: Vertragsverhältnisse zwischen Spielvermittler und Spieler
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Gewerbliche Spielvermittler - Teil 2: Vertragsverhältnisse zwischen Spielvermittler und Spieler.Inhalt: Wer kennt diese Namen nicht? Faber, Tipp 24 oder…
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