OLG Düsseldorf: Neue Unterlassungserklärung bei Verstoß gegen erste Unterlassungserklärung - Ein Teufelskreis
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.09, Az. I-20 U 236/08 § 8 UWG
Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen eine zuvor abgegebenen wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung einen erneuten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch entstehen lässt. Die durch den erneuten Verstoß begründete Wiederholungsgefahr für (weitere) Verstöße lasse sich nur durch die Abgabe einer erneuten Unterlassungserklärung ausräumen, wobei die in der zweiten Erklärung für den Fall eines Verstoßes versprochene Vertragsstrafe deutlich höher ausfallen müsse als in der ursprünglichen Unterlassungserklärung. Für den erneuten Unterlassungsanspruch sei auch kein Verschulden des Unterlassungsschuldners Voraussetzung.
Anders ist dies bei Einforderung der Vertr…
» Vollständiger ArtikelThemen: Abmahnung , Unterlassungserklärung , Vertragsstrafe , Unterlassungsanspruch , Uwg , Oberlandesgericht , Urteile & Beschlüsse , Verstoß , Wiederholungsgefahr , Düsseldorf , Verstoß Gegen Unterlassungserklärung
Erschienen 18. November 2009 auf http://damm-legal.de.
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