OLG Düsseldorf: TV-Werbung für einen müdigkeitshemmenden Edelstein wettbewerbswidrig
am 02.09.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 27.03.2007 - Az. I-20 U 168/06) hatte über die TV-Werbung für einen angeblich müdigkeitshemmenden Edelstein zu entscheiden.Im Rahmen einer TV-Shopping-Präsentation wurde …
LG Düsseldorf: Werbung mit Selbstverständlichkeiten wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 04.07.2007 - Az.: 12 O 156/07) hat entschieden, dass die Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend ist und somit einen Wettbewerbsverstoß darstellt.Ein Tankkartenunternehmen hatte mit dem Slogan geworbenFaire K…
LG Düsseldorf: Online-Impressumspflichten bei Trennung von Werbung und Dienstleistung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 15.12.2006 - Az.: 38 O 138/06) hatte über die Impressumspflichten einer Webseite zu entscheiden, wenn auf der Webseite die Werbung und die tatsächliche Durchführung der Dienstleistung voneinander getrennt ist.Die Beklag…
OLG Stuttgart: Internet-Werbung mit Preissenkungsaktion wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Urt. v. 08.02.2007 - Az. 2 U 136/06) hatte über die Rechtmäßigkeit einer Internet-Werbung für eine Preissenkungsaktion zu entscheiden.Die Klägerin beanstandete die Werbung der Beklagten im Internet für verbilligte Produkte,…
OLG Düsseldorf: Kein Spam bei E-Mail-Werbung für Angebotsaufforderung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 04.10.2005- Az.: I-20 U 64/05) hatte zu beurteilen, ob auch dann ein Fall der unverlangten E-Mail-Werbung vorliegt, wenn der Versender in der Mail um ein Vertragsangebot des Empfängers bittet.Der Versender der E-Mail hat…
LG Düsseldorf: Arzt-Werbung im Internet mit Bezeichnung Klinik?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 20.11.2006 - Az.: 12 O 366/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arzt seine Arztpraxis im Internet mit der Bezeichnung Klinik bewerben darf. Eine Konzession i.S.v. § 30 Abs. 1 GewO lag nicht vor. Die Richter verneinte…
Wettbewerbswidrig: Werbung mit Teilerstattung des Selbstbehalts
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun gleich in drei Urteilen (v. 08.11.2007, Az.: I ZR 192/06, I ZR 60/05 und I ZR 121/06) entschieden, dass Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbsw…
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