OLG Düsseldorf: Spamming
am 13.10.2004 von advobLAWg
Die bislang in der Rechtsprechung vorgenommene Bewertung bereits der Übersendung einer einzigen Werbenachricht als unterlassungsrelevanter Eingriff in die Rechte des Empfängers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb findet ihre Bestätigung jetzt auch in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG in der seit 8.7.2004 geltenden Fassung - so der 15. Zivilsenat des OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 22.09.2004 (AZ: I-15 U 41/04).
Das OLG weiter: Die vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung durch Ãœbersendung einer unzulässigen Werbe-eMail begründet in der Regel die tatsächliche Vermutung für die vom Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB vorausgesetzte Wiederholungsgefahr. An die Widerlegung dieser Gefahr durch den Störer sind hohe Anforderungen zu …
LG Düsseldorf: eBay-Bewertungen
domainundrecht.de / Wer sich mit Produkten auf der Internetauktionsplattform eBay präsentiert, muss auch kritische Bewertungen hinnehmen. Dies gilt nach Auffassung des LG Düsseldorf (Urteil vom 18.02.2004 - Az.: 12 O 6/04) um so mehr, als die Bewertungsrichtlini…
LG Düsseldorf: eBay-Bewertungen
advobLAWg / Wer sich mit Produktangeboten in die Öffentlichkeit begibt, muss auch negative Kritik hinnehmen - so entschied das LG Düsseldorf am 18.02.2004 (AZ: 12 O 6/04). Der Anbieter sei. so das Landgericht, dadurch ausreichend geschützt, dass das Auktionsh…
OLG Düsseldorf an USA: scr
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Versendet das OLG Düsseldorf Screen Saver in die USA? Ein Mailheader from XXX.XXX (pD9FE8D4D.dip0.t-ipconnect.de [217.254.XXX.77]) by XXXX.XXXXXX.XXX (8.12.10/8.12.10) with ESMTP id i8UImWhU020417 for ; Thu, 30 Sep 2004 1…
OLG Düsseldorf: Einstweiliger Rechtsschutz bei Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst vor kurzem hatte das LG Lübeck es abgelehnt, gegen eine Spam-E-Mail die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes in Form einer einstweiligen Verfügung zuzulassen, vgl. die Kanzlei-Info v. 06.10.2004.Nun hat das OLG Düsseldorf (Urt. v. 22…
OLG Frankfurt: Fax-Spamming keine Sachbeschädigung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.05.2003 - Az.: 2 Ss 39/03) hatte darüber zu entschieden, ob ein Fax-Spammer eine strafbare Sachbeschädigung iSd. § 303 StGB begeht, wenn er Dritten unverlangt Werbung mittels dieses Mediums zusendet.Die Generalst…
OLG Düsseldorf: Haribo ./. Katjes
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 20. Zivilsenat hat heute die Berufung der Haribo GmbH + Co. KG gegen das Klage abweisende Urteil des Landgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Haribo hatte die Katjes Fassin GmbH + Co. KG auf Zustimmung zur Löschung der Marke YOGURTGUMS in Anspr…
LG Düsseldorf: 4 != 3
der winkelschreiber / Einen ausgesprochen drolligen Patentstreit hat es vor dem Landgericht Düsseldorf gegeben, berichtet das Weblog …
OLG Hamburg: Keine Störerhaftung bei Fax-Spamming
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.04.2004 - Az.: 3 U 204/03) hatte darüber zu entschieden, inwieweit ein Netz-Anbieter, der 0190-Rufnummern an seine Kunden weitervermietet, als Mitstörer für das Fax-Spamming seiner Kunden bgzl. dieser Rufnummern haftet.…
OLG Dresden: eMail-Spam
advobLAWg / Schon am 27.04.2004 hatte das OLG Dresden unter dem Aktenzeichen 14 U 197/04 das Urteil des LG Bautzen vom 16.12.2003 - Az: 2 O 829/O3 - zu eMail-Spam bestätigt: Auch die einmalige unaufgeforderte Ãœbersendung von Werbe-E-Mails intendiert einen Ein…
OLG Bamberg: Sperrung einer e-Mail-Adresse
domainundrecht.de / JurPC: OLG Bamberg, Urteil v. 12.05.2005 (Az.: 1 U 143/04) “Aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB folgt ein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung werbender E-Mails, wobei es nicht darauf ankommt, wie viele werbende Mails übersandt wurden.…
Wiederholungsgefahr
Aktiv gegen Spam / Nur die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr. Grundsätzlich ist die Wiederholungsgefahr schon durch die erste Übersendung einer eMail entstanden. Dies wird aufgrund des bereits gegebe…
OLG Naumburg: Unerwünschte E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden - Bereits die Übersendung einer einzigen unerwünschten Werbenachricht (Spam) stellt einen unterlassungsrelevanten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebet
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Anwendung des als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Bas. 1 BGB anerkannten Rahmensrechts des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs und ein hieraus resultierender quasinegatorischer Abwehranspruch aus §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1…
Abwehranspruch gegen SPAM
Handakte WebLAWg / Bereits die Ãœbersendung einer einzigen Werbenachricht stellt dabei einen unterlassungsrelevanten Eingriff in die Rechte des Empfängers dar, teilt das OLG Düsseldorf mit. Dieser kann daher den Absender umgehend zur Abgabe einer strafbewehrten Unter…
Werbe-Emails
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Ãœbersendung von Werbe-E-Mails ohne Zustimmung des Betroffenen begründet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf einen Abwehranspruch. Der 15. Zivilsenat hatte dabei den folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger, von Beruf Rechtsa…
SPAM: Unverlangte Werbe-eMails an Rechtsanwälte
BERLIN BLAWG / Die Kanzlei PKL berichtet über ein Urteil des AG Dresden zum Thema SPAM, also um die Zusendung unverlangter Werbe-eMails - in diesem Fall an die Rechtsanwälte der Kanzlei persönlich. In dem aktuellen Rechtsstreit vor dem AG Dresden (AZ: 107 C 312…
KG Berlin: Wiederholungsgefahr auch bei Löschung d. Rechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 15.11.2004 - Az.: W 154/04) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an eine Wiederholungsgefahr zu stellen sind, wenn der Rechtsverletzer seine rechtswidrige Handlung schon eingestellt hat.Das Vorliegen einer Wie…
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