OLG Düsseldorf: Sorgfaltspflichten bei E-Mail-Verkehr & Spam-Mails
am 15.06.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Düsseldorf (Urt. v. 24.05.2006 - Az.: I-15 U 45/06) hatte über einen aktuellen Spam-Fall zu entscheiden.Die Antragstellerin, eine Anwaltskanzlei, hatte von der Antragsgegerin, …
AG Köln: Dürfen Rechtsanwälte Spam-E-Mails versenden?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Köln (Urt. v. 07.09.2006 - Az.: 118 C 142/06) hatte darüber zu entscheiden, ob der Empfänger einer ungewollten Werbe-Mail einen Unterlassungsanspruch hat, wenn der Versender ein Rechtsanwalt.Im vorliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt Spam-…
OLG Hamburg: Streitwert für Spam-mail 3.000 EUR
IP|Notiz / Beschluss des OLG Hamburg v. 11.10.07 (14 W 66/07) Im vorliegenden Streit hatte eine Hamburger Kanzlei einen Spamversender abgemahnt, welcher dieser eine Werbemail unverlangt zugesandt hatte. Das AG hatte den Streitwert auf 6.00 EUR festgelegt. Hierg…
OLG Düsseldorf: Kein Spam bei E-Mail-Werbung für Angebotsaufforderung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 04.10.2005- Az.: I-20 U 64/05) hatte zu beurteilen, ob auch dann ein Fall der unverlangten E-Mail-Werbung vorliegt, wenn der Versender in der Mail um ein Vertragsangebot des Empfängers bittet.Der Versender der E-Mail hat…
LG Lübeck: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Lübeck (Urt. v. 29.09.2004 - Az.: 5 O 212/04) hatte zu beurteilen, ob gegen die Versendung von unverlangter E-Mail-Werbung die rechtliche Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung besteht.Der Antragsteller hatte von dem Antragsgegner eine S…
KG Berlin: Streitwert bei E-Mail-Spam 7.500,- EUR
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 12.05.2006 - Az.: 5 W 93/06: PDF via aktiv-gegen-spam.de) hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal verdeutlicht, dass es bei E-Mail-Spam an einem Streitwert von 7.500,- EUR festhält:Zwar entsteht bei einem nur einmal…
OLG Düsseldorf: Einstweiliger Rechtsschutz bei Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst vor kurzem hatte das LG Lübeck es abgelehnt, gegen eine Spam-E-Mail die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes in Form einer einstweiligen Verfügung zuzulassen, vgl. die Kanzlei-Info v. 06.10.2004.Nun hat das OLG Düsseldorf (Urt. v. 22…
LG Düsseldorf: Mitstörereigenschaft des Domain-Inhabers für Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 16.08.2006 - Az.: 12 O 376/05) hat entschieden, dass der Domain-Inhaber als Mitstörer haftet, wenn unbekannte Dritte Werbe-Spam-Mails versenden, in denen für die betreffende Domain geworben wird.Die Mitstörereigenschaft…
AG Pforzheim: Keine Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate bei Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Pforzheim (Urt. v. 20.12.2005 - Az: 1 C 284/03) hat entschieden, dass ein Merchant für das rechtswidrige Versenden von Spam-Mails seines Affiliates nicht haftet.Bei dem Rechtsstreit ging es - wieder einmal - um eine Spam-Mail des Affiliate. …
SPAM: Unverlangte Werbe-eMails an Rechtsanwälte
BERLIN BLAWG / Die Kanzlei PKL berichtet über ein Urteil des AG Dresden zum Thema SPAM, also um die Zusendung unverlangter Werbe-eMails - in diesem Fall an die Rechtsanwälte der Kanzlei persönlich. In dem aktuellen Rechtsstreit vor dem AG Dresden (AZ: 107 C 312…
LG Berlin: Haftung des Admin-C für Spam
domainundrecht.de / heise online: Nach einer Entscheidung des Landgericht Berlin haftet der Admin-C einer Domain für darüber versandte unerwünschte E-Mail-Werbung. Dies entschied das Landgericht mit Beschluss vom 26. September 2005 (Az. 16 O…
E-Mail Newsletter darf nicht die Adressaten offenlegen
ElbeBlawg / Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Versender von E-Mails an einen großen Empfängerkreis, wie z.B. bei einem Newsletter, durch geeignete Maßnahmen sicherstellen muss, dass es nicht anschließend zu fehlerhaften Zusend…
Werbe-Emails
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Übersendung von Werbe-E-Mails ohne Zustimmung des Betroffenen begründet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf einen Abwehranspruch. Der 15. Zivilsenat hatte dabei den folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger, von Beruf Rechtsa…
Spam lohnt nicht ...
Handakte WebLAWg / Ein Bundesrichter im US-Staat Iowa hat einem Internetprovider in einem Verfahren gegen die Versender unerwünschter Werbe-E-Mails [Spam] mehr als eine...…
e-f@cts
Handakte WebLAWg / Jeder, der eine E-Mail-Adresse besitzt, kennt das Problem: Spam! Was ist Spam? Wie ist die Rechtslage? Wie kann man Spam...…
SPAM von muepe.net?
muepe.de | weblog peter müller / Seit gestern abend bekomme ich eine Menge Mail-Returns. Irgendjemand hat von der Mail-Adresse anup.chandrakeerthi@muepe.net großflächig SPAM verschickt, viele der E-Mail-Adressen scheinen jedoch ungültig gewesen zu sein. Wer also eine solche E-Mai…
LG Berlin: Vorstand haftet für E-Mail-Spam
spam-abwehren.de / +++ Vorstand haftet für E-Mail-Spam der Aktiengesellschaft +++ Streitwert auch bei E-Mail-Spam an Privatperson EUR 5.000 +++ Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 21.11.2006 (AZ: 16 O 1089/06) bekräftigt, dass der An…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
