OLG Düsseldorf: SIM-Karten-Nutzung in GSM-Wandlern

Der Kartellsenat des OLG Düsseldorf hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Nutzung von SIM-Karten zum Betrieb von Mobilfunktelefonen in sog. GSM-Wandlern zulässig bzw. ob diese Nutzungsart von den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien gedeckt gewesen ist (Urteil vom 28.09.2005, AZ: VI-U (Kart) 10/05). Hintergrund: Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen anbietet, ohne dabei ein eigenes Netz zu betreiben. Sie leitet sog. Carrier-Telefongespräche ihrer Kunden an Mobilfunkteilnehmer weiter, indem sie die an sie aus anderen Telekommunikationsnetzen (Festnetz) übermittelten Gespräche der Kunden mittels eines GSM-Wandlers in mobilfunkgeeignete Gespräche umwandelt und in dem betreffenden Mobilfunknetz an die Zielteilnehmer weiterleitet. Als die Beklagte von dem Einsatz der SIM-Karten in den GSM-Wandlern Kenntnis erlangt hatte, deaktivierte die Beklagte die Mobilfunkkarten. Das OLG Düsseldorf bestätigte nunmehr das Urteil des LG Köln, das die Klage auf (Wieder-)Aktivierung bzw. Unterlassung der Deaktivierung der SIM-Karten und Erstattung von Schadensersatz abwies: Eine Verpflichtung, die praktizierte Nutzung der SIM-Karten zu gestatten, ergebe sich weder aus wettbewerbs- und/oder kartellrechtlichen Gründen noch aus dem zwisch…