OLG Düsseldorf: Reichweite des Einwilligung bei Werbeanrufen
am 22.05.2005 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.12.2004 - Az.: I-20 U 63/04) hatte über die Reichweite einer Einwilligung für Werbeanrufe zu entscheiden.Die Beklagte hatte bei Endverbrauchern mittels Telefon-Anrufen …
OLG Karlsruhe: Reichweite einer Einwilligung in Fernsehaufnahmen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 26.05.2006 - Az.: 14 U 27/05) hatte über die Reichtweite einer Einwilligung bei Fernsehaufnahmen zu entscheiden.Ende 2003 verirrte sich das minderjährige Kind der Klägerin auf einem Zeltplatz. Ein zufällig anwesendes Ka…
OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Werbeanrufen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 08.07.2004 - Az.: 6 U 59/04) hatte als eines der ersten Gerichte über wettbewerbswidrige Werbeanrufe nach der zum 08.07.2004 in Kraft getretenen UWG-Reform zu entscheiden.Vgl. zur UWG-Reform unsere Rechts-FAQ Fragen z…
Wettbewerbswidrige Werbeanrufe
Handakte WebLAWg / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 08.07.2004 - Az.: 6 U 59/04) hatte als eines der ersten Gerichte über wettbewerbswidrige...…
OLG Frankfurt: Wettbewerbswidrigkeit von Werbeanrufen
advobLAWg / Schon im Juli 2003 hat das OLG Frankfurt die Unzulässigkeit unerbetener Telefonwerbung auch im geschäftlichen Bereich festgeststellt (siehe den Bericht hier im advobLAWg). Eine Bestätigung erfuhr diese Rechtsprechung nunmehr ein Jahr später, eben…
OLG Hamburg: Reichweite von DDR-Lizenzen bei Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In zwei Entscheidungen hatte sich das OLG Hamburg (Urt. v. 12.08.2004 - Az.: 5 U 23/04 und Urt. v. 12.08.2004 - 5 U 58/03) mit der Reichweite von DDR-Lizenzen im Bereich der Sportwetten zu beschäftigen.In der Rechtsprechung wird kontrovers diskutier…
OLG Köln: Werbeanrufe der Deutschen Telekom unzulässig
advobLAWg / Nach einem neuen Urteil des OLG Köln (02.02.2005 - 6 U 155/04) darf die Telekom AG Kunden mit einem Telekom-Anschluss nicht ohne vorheriges Einverständnis anrufen und für eine Erweiterung der Geschäftsverbindung werben. Mit seinem Urteil wies das…
OLG Düsseldorf: Keine beschreibende Markenbenutzung für Domainnamen zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.11.2006 - Az.: I-20 U 241/05) hatte über die Reichweite der beschreibenden Markenbenutzung durch einen Dritten zu entscheiden.Grundsätzlich darf nur der Markeninhaber das eingetragene Kennzeichen im geschäftlichen V…
LG Düsseldorf: Keine beschreibende Markenbenutzung für Domainnamen zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 19.07.2006 - Az.: 2a O 32/06) hatte über die Reichweite der beschreibenden Markenbenutzung durch einen Dritten zu entscheiden.Grundsätzlich darf nur der Markeninhaber das eingetragene Kennzeichen im geschäftlichen Verke…
OLG Düsseldorf: Zulässige Werbeanrufe bei bestehendem Vertragsverhältnis
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ab wann Werbeanrufe ohne ausdrückliche Einwilligung gegenüber Gewerbetreibenden zulässig sind, ist mit unter nicht immer einfach zu beurteilen. Hintergrund dafür ist § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach derartige Anrufe auch bei einer mutmaßlichen Einw…
OLG Düsseldorf: Zulässige Werbeanrufe bei bestehendem Vertragsverhältnis
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ab wann Werbeanrufe ohne ausdrückliche Einwilligung gegenüber Gewerbetreibenden zulässig sind, ist mit unter nicht immer einfach zu beurteilen. Hintergrund dafür ist § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach derartige Anrufe auch bei einer mutmaßlichen Einw…
LG Köln: Unwirksame Internet-Einwilligung für Telefonwerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 31.10.2006 - Az.: 11 O 66/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die mittels Internet erhobene Einwilligung für Telefonwerbung rechtmäßig ist:Wenn der Nutzer seine Einwilligung auf den Webseiten zur Datenverwendung erteilt, er…
LG Düsseldorf: Mitstörerhaftung für unerlaubte Werbeanrufe bei Postkarten-Gewinnspielen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 07.03.2007 - Az.: 38 O 145/06) hatte über die Mitstörerhaftung für unerlaubte Werbeanrufe bei Gewinnspielen zu entscheiden.Kläger war ein Verbraucherschutzverband. Die Beklagte bot Telefondienstleistungen an und bedien…
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