OLG Düsseldorf: Pfandleiher haftet für Rechtsverletzungen bei Versteigerungen
am 18.06.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Düsseldorf (Urt. v. 26.05.2006 - Az.: I-20 U 19/05) hat entschieden, dass ein Pfandleiher auch für die Rechtsverletzungen einzustehen hat, die durch ihn zu versteigernde Dinge …
LG Düsseldorf: Keine Haftung von Sedo für Rechtsverletzungen bei Domain-Parking
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 28.11.2007 - Az.: 2a O 176/07) hat entschieden, dass eine Domainbörse (hier: Sedo GmbH), auf der Kunden Domains parken können, vor Kenntnis nicht für die Rechtsverletzungen, die der Kunde auf der Domain begeht, haftet.…
LG Düsseldorf: Erneut keine Haftung von Sedo für Rechtsverletzungen bei Domain-Parking
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 13.02.2008 - Az.: 2a O 212/07) hat erneut entschieden, dass eine Domainbörse (hier: Sedo GmbH), auf der Kunden Domains parken können, vor Kenntnis nicht für die Rechtsverletzungen, die der Kunde auf der Domain begeht, h…
OLG Düsseldorf: Spamming
advobLAWg / Die bislang in der Rechtsprechung vorgenommene Bewertung bereits der Ãœbersendung einer einzigen Werbenachricht als unterlassungsrelevanter Eingriff in die Rechte des Empfängers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb findet ihre Bestätigu…
OLG Düsseldorf: Einstweiliger Rechtsschutz bei Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst vor kurzem hatte das LG Lübeck es abgelehnt, gegen eine Spam-E-Mail die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes in Form einer einstweiligen Verfügung zuzulassen, vgl. die Kanzlei-Info v. 06.10.2004.Nun hat das OLG Düsseldorf (Urt. v. 22…
OLG Düsseldorf: Keine Zahlung bei absprachewidrigen Internet-Adressdateien
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.07.2004 - Az.: I 23 U 186/03) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Zahlungspflicht bei einem Kauf von Internet-Adressen besteht, wenn die Daten absprachewidrig erhoben wurden.Die Klägerin betrieb ein Internetportal …
OLG Düsseldorf: Schadensersatz bei rechtswidriger OEM-Office-Software
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.02.2005 - Az.: I-20 U 126/04) hatte über den Umfang des Schadensersatz zu entscheiden, wenn die Beklagte rechtswidrige OEM-Office-Software von Microsoft verkauft.Die Klägerseite verlangte Schadensersatz im Umfang na…
OLG Düsseldorf: DTAG-Inkassopflicht für Mehrwertdienste
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 04.05.2005 - Az. VI-U (Kart) 6/05) hatte zu entscheiden, ob für die Deutsche Telekom AG (DTAG) eine Inkassopflicht für Mehrwertdienste besteht.Die Inkassopflicht von Mehrwertdiensten war schon mehrfach Gegenstand gerich…
OLG Düsseldorf: Keine Prozesskostenhilfe bei Gewinnzusage-Klagen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn der Unternehmer ihm eine Gewinnzusage zusendet. Diese Norm geht auf eine europäische Verbraucherschutz-Richtlinie zurück und wurde in Deutschland mit Wirkung zum 01.07.2000 umgesetzt.Nac…
LG Düsseldorf: Erneut Haftung des Webhosting-Dienstes Rapidshare wegen Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 23.01.2008 - Az.: 12 O 246/07) hat entschieden, dass der Webhosting-Dienst Rapidshare für die von seinen Usern begangenen Rechtsverletzungen haftet.Die GEMA hat bereits in der Vergangenheit mehrfach versucht, gegen den An…
OLG Düsseldorf: Keine Mitstörerhaftung für Usenet-Zugangsdienst
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.01.2008 - Az.: 1-20 U 95/07) hat entschieden, dass ein Usenet-Zugangsdienst nicht als Mitstörer für die Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet:Wer Beiträge in technischer oder organisatorischer Form zu R…
OLG Düsseldorf: Mitstörerhaftung der Spielhalle für illegalen Tokenumtausch
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 14.02.2006 - Az.: I-20 U 110/05) hat entschieden, dass der Inhaber einer Spielhalle als wettbewerbsrechtlicher Mitstörer nach § 8 Abs.2 UWG haftet, wenn einem Spieler Spieltoken in Bargeld umtauscht wird.Im vorliegende…
LG Frankfurt a.M.: Mithaftung des TK-Anbieters für Rechtsverletzungen seiner Reseller
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.08.2007 - Az.: 3-11 O 227/06) hat entschieden, dass ein Telekommunikations-Anbieter für die von seinen Resellern begangenen Wettbewerbsverletzungen nach § 8 Abs.2 UWG mit auf Unterlassung haftet:Die Beklagte (...)…
Freispruch im 5. Anlauf
strafblog / Heute hat es endlich geklappt. Im 5. Anlauf ist das Amtsgericht Mönchengladbach endlich zu einer erstinstanzlichen Entscheidung gekommen, und dass es dann noch ein Freispruch für beide Angeklagte war, hat mich als Verteidiger doppelt gefreut. Tatvo…
BGH: Online-Auktionshaus haftet als Störer für Markenrechtsverletzungen durch Nutzer
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH Urteil vom 30.4.2008 – I ZR 73/05 Internet-Versteigerung III Der BGH hat mit dieser Entscheidung nochmals bestätigt, dass das Haftungsprivileg im Telemediengesetz (TMG) nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und SchadensersatzansprÅ
LG Düsseldorf bestätigt die Störerhaftung des Webhosting-Dienstes Rapidshare
Handakte WebLAWg / Bereits mehrfach kam der Webhosting-Dienst Rapidshare in die Schlagzeilen, weil die GEMA versucht rechtlich gegen diesen vorzugehen. Nun hatte Rapidshare auf Feststellung geklagt, dass die von der GEMA erneut vorgenommenen Abmahnungen unbegründet se…
LG Düsseldorf: Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 13.12.2007 - Az.: 12 O 550/07) hat entschieden, dass ein Access-Provider für rechtswidrige Webseiten nicht haftet, die über seinen Internet-Zugang aufgerufen werden können:Die wettbewerbsrechtliche Verkehrssicherungspfl…
