OLG Düsseldorf: Keine Zahlung bei absprachewidrigen Internet-Adressdateien
am 21.01.2005 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.07.2004 - Az.: I 23 U 186/03) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Zahlungspflicht bei einem Kauf von Internet-Adressen besteht, wenn die Daten …
LG Düsseldorf: Vertragsstrafe bei rechtswidrigen Internet-AGB
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 17.05.2006 - Az. 12 O 496/05) hatte darüber zu entscheiden, welche Fristen gelten, wenn auch eineinhalb Monaten nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die rechtswidrigen Internet-AGB nicht überarbeitet …
OLG Frankfurt a. M.: Keine Zahlungspflicht für 0190-Verbindungen bei installiert
domainundrecht.de / Das OLG Frankfurt (Urteil vom 19.04.2004 - 1 U 235/03) entschied kürzlich, dass Manipulationen an 0190-Sperrvorrichtungen nicht vom Kunden zu vertreten sind und der Kunde folglich bei Manipulationen der Sperre die gleichwohl zustandegekommenen …
OLG Düsseldorf an USA: scr
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Versendet das OLG Düsseldorf Screen Saver in die USA? Ein Mailheader from XXX.XXX (pD9FE8D4D.dip0.t-ipconnect.de [217.254.XXX.77]) by XXXX.XXXXXX.XXX (8.12.10/8.12.10) with ESMTP id i8UImWhU020417 for ; Thu, 30 Sep 2004 1…
OLG Düsseldorf: Spamming
advobLAWg / Die bislang in der Rechtsprechung vorgenommene Bewertung bereits der Übersendung einer einzigen Werbenachricht als unterlassungsrelevanter Eingriff in die Rechte des Empfängers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb findet ihre Bestätigu…
OLG Düsseldorf: Einstweiliger Rechtsschutz bei Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst vor kurzem hatte das LG Lübeck es abgelehnt, gegen eine Spam-E-Mail die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes in Form einer einstweiligen Verfügung zuzulassen, vgl. die Kanzlei-Info v. 06.10.2004.Nun hat das OLG Düsseldorf (Urt. v. 22…
OLG Düsseldorf: Haribo ./. Katjes
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 20. Zivilsenat hat heute die Berufung der Haribo GmbH + Co. KG gegen das Klage abweisende Urteil des Landgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Haribo hatte die Katjes Fassin GmbH + Co. KG auf Zustimmung zur Löschung der Marke YOGURTGUMS in Anspr…
OLG Düsseldorf: Schadensersatz bei rechtswidriger OEM-Office-Software
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.02.2005 - Az.: I-20 U 126/04) hatte über den Umfang des Schadensersatz zu entscheiden, wenn die Beklagte rechtswidrige OEM-Office-Software von Microsoft verkauft.Die Klägerseite verlangte Schadensersatz im Umfang na…
OLG Düsseldorf: DTAG-Inkassopflicht für Mehrwertdienste
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 04.05.2005 - Az. VI-U (Kart) 6/05) hatte zu entscheiden, ob für die Deutsche Telekom AG (DTAG) eine Inkassopflicht für Mehrwertdienste besteht.Die Inkassopflicht von Mehrwertdiensten war schon mehrfach Gegenstand gerich…
AG Düsseldorf: Überprüfungspflichten bei angekauften E-Mail-Adressen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Düsseldorf (Urt. v. 21.04.2006 - Az.: 31 C 1363/06) hatte darüber zu entscheiden, welche Überprüfungspflichten den Käufer von erworbenen E-Mail-Adressen treffen.Der Beklagte hatte über eBay E-Mail-Adressen zu Werbezwecken eingekauft. In…
LG Düsseldorf: Arzt-Werbung im Internet mit Bezeichnung Klinik?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 20.11.2006 - Az.: 12 O 366/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arzt seine Arztpraxis im Internet mit der Bezeichnung Klinik bewerben darf. Eine Konzession i.S.v. § 30 Abs. 1 GewO lag nicht vor. Die Richter verneinte…
LG Düsseldorf: Haftung für fremde Internet-Foren-Einträge
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 25.01.2006 - Az.: 12 O 546/05) über die Haftung eines Internet-Foren-Betreibers für fremde Beiträge zu entscheiden.Der Beklagte betrieb ein offenes Forum ohne jede Registrierungspflicht. Es kam zu mehreren rechtswidrige…
OLG Düsseldorf: Reichweite des Einwilligung bei Werbeanrufen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.12.2004 - Az.: I-20 U 63/04) hatte über die Reichweite einer Einwilligung für Werbeanrufe zu entscheiden.Die Beklagte hatte bei Endverbrauchern mittels Telefon-Anrufen geworben. Dies sah die Klägerin als wettbewerbs…
LG Düsseldorf: Nachrichtentexte nicht urheberrechtlich geschützt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 25.04.2007 - Az.: 12 O 194/06) hatte zu entscheiden, ob Nachrichtentexte urheberrechtlich geschützt sind.Die Klägerin veröffentlicht journalistisch aufbereitete Meldungen und Texte aus dem kirchlichen Bereich. Kunden de…
AG Düsseldorf: Auskunftspflicht eines Mobilfunk-Betreibers
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Düsseldorf (Urt. v. 14.12.2004 - Az.: 54 C 5095/04) hatte zu entscheiden, ob ein Mobilfunk-Betreiber zur Herausgabe der personenbezogenen Daten einer Handy-Nummer verpflichtet ist, wenn sich damit evtl. die Identität einer Person im Rahmen e…
OLG Frankfurt: Internet-Datenerhebung von Minderjährigen wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.06.2005 - Az.: 6 U 168/04) hatte darüber zu entscheiden, ob personenbezogene Daten von Minderjährigen im Internet erhoben werden dürfen.Die Beklagte, ein bekannter Autokonzern, bot Kindern im Alter zwischen 3 und…
OLG Köln: Fernsehen + Internet in einem wettbewerbsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 08.10.2004 - Az.: 6 U 113/04) hatte darüber zu entscheiden, ob es unlauter ist, wenn ein Internet Service Provider (ISP) die Möglichkeit bietet, dass der Nutzer zwischen dem Fernsehen einerseits und dem Internet andererseits…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
