OLG Düsseldorf: Kein Gegendarstellungs-Anspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
am 20.02.2008 von http://www.dr-bahr.com/Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat heute in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Eilverfahren) einen Gegendarstellungsanspruch gemäß § 11 Landespressegesetz Nordrhein-Westfalen verneint. …
OLG Düsseldorf: Gegendarstellungsanspruch auch bei mehrdeutigen Äußerungen
JuracityBlog / Auch aus einer verdeckten sich quasi im Zusammenspiel mit einer offenen Behauptung ergebenden Aussage kann sich ein Anspruch auf Gegendarstellung ergeben. Voraussetzung ist allerdings, dass sich eine bestimmte Schlussfolgerung für einen Leser al…
Oberlandesgericht Düsseldorf : Quizmaster und Moderator unterliegt - Kein Anspruch auf Gegendarstellung gemäß § 11 Landespressegesetz Nordrhein-Westfalen bei mehrdeutigen Äußerungen
MEDIEN INTERNET und RECHT / OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.2.2008, Az. I-15 U 176/07 Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 20.02.2008 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einen Gegendarstellungsanspruch gemäß § 11 Landespressegesetz Nordrhein…
BVerfG: Anforderungen an einen Gegendarstellungsanspruch
JIPS News / Mit seinem Beschluss (Az.: 1 BvR 967/05) vom 19.12.2007 hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen festgelegt, welche an einen Gegendarstellungsanspruch zu stellen sind. Demnach kann sich der Anspruch auf Gegendarstellung gegenüber der Meinu…
OLG Karlsruhe: Umfang einer Gegendarstellung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 30.11.2007 - Az.: 14 U 148/07) hat entschieden, dass ein Gegendarstellungsanspruch auch solche Tatsachen umfasst, die lediglich verdeckt in einem Artikel aufgestellt werden.Leitsätze:1. Ein Gegendarstellungsanspruch besteh…
Gegendarstellungsanspruch auch bei “zwischen den Zeilen” Behauptetem
blog ::: medienrecht-informationen / Werden Tatsachenbehauptungen in der Presse nicht ausdrücklich aufgestellt, sondern erschließen sich diese dem Leser erst aus dem Gesamtzusammenhang von Text und Bildern, kann der von der Berichterstattung Betroffene eine Gegendarstellung ve…
Gegendarstellungsanspruch auch bei “zwischen den Zeilen” Behauptetem
JuracityBlog / Werden Tatsachenbehauptungen in der Presse nicht ausdrücklich aufgestellt, sondern erschließen sich diese dem Leser erst aus dem Gesamtzusammenhang von Text und Bildern, kann der von der Berichterstattung Betroffene eine Gegendarstellung ve…
KG Berlin: Vererblichkeit des Gegendarstellungsanspruchs - Der Gegendarstellungsanspruch erlischt durch den Tod des vormaligen Anspruchsinhabers und ist nicht vererbbar.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Einer Vererblichkeit des Gegendarstellungsanspruch steht entgegen, dass es sich bei dem - im allgemeinen Persönlichkeitsrecht wurzelnden - nichtvermögensrechtlichen und daher nicht von § 1922 Absatz 1 BGB erfassten Gegendarstellungsanspruch u…
Filesharing: Kein Anspruch des Verletzten gegen Provider auf Auskunft
DPMS INFO / Das OLG Frankfurt hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass ein Anspruch der Rechteinhaber von Musiktiteln gegen den Internet-Service-Provider (ISP) auf Auskunftserteilung der Identität der Kunden, die Server mit illegalen Inhalten zum Dow…
BVerfG: Anforderungen an Gegendarstellungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen - Die Feststellung der Gegendarstellungsfähigkeit einer mehrdeutigen Äußerung lediglich aufgrund einer nicht fernliegenden Deutung oder nicht fernliegendem Eindru
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Pressefreiheit schützt die Pressetätigkeit in sämtlichen Aspekten, so als Freiheit der Gründung und der Gestaltung von Presseerzeugnissen. Zur inhaltlichen Gestaltungsfreiheit gehört die Bestimmung, welche Themen behandelt und welche Be…
OLG Düsseldorf: Usenet-Betreiber haften nicht
LawBlog / Mit Urteil vom 15.01.2008 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az: I-20 U 95/07) entschieden, dass Usenet-Provider für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden nicht verantwortlich gemacht werden können. Mit dem im einstweiligen Verfügungsverfahre…
Eilverfahren
Vertretbar Weblawg / Ich habe gerade die Gegenseite zur Abgabe einer Abschlusserklärung in einem wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren aufgefordert. Die einstweilige Verfügung wurde am 13.12.2005 erlassen, über die Berufung hat das zuständige OLG am 12.06.2008…
Abmahnwelle: Keine Ruhe für den Verein
Jurabilis / Die Vorsitzende des Vereins Abmahnwelle e.V., Frau Jutta R., wurde erfolgreich wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsrecht abgemahnt, meldet das domainblog. Frau R. erkannte den Unterlassungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem…
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