OLG Düsseldorf: Internetangebote von gewerblichen Spielvermittlern
am 13.06.2006 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 13.04.2006 - Az.: VI-U (Kart) 23/05) hatte über die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Düsseldorf (= Kanzlei-Infos v. 03.12.2005) zu …
LG Düsseldorf: Internetangebote von gewerblichen Spielvermittlern
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 10.08.2005 - Az.: 34 0 78/05) hatte zu beurteilen, welche rechtlichen Anforderungen an die Internetangebote von gewerblichen Spielvermittlern zu stellen sind.Gemäß § 14 LotterieStV können Unternehmer als gewerbliche Sp…
OLG Düsseldorf: Gewerblicher Weiterverkauf von Fussball-Eintrittskarten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 19.06.2007 - Az.: I-20 U 154/06) hatte zu entscheiden, ob der gewerbliche Weiterverkauf von Fussball-Eintrittskarten untersagt werden kann.Das OLG Hamburg (= Kanzlei-Infos v. 01.07.2005) und das LG Nürnberg-Fürth (= Kan…
LG Düsseldorf: Kein Suchmaschinenbetreiber-Verbot für Markennamen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des LG Düsseldorf (Urt. v. 30.03.2005 - Az.: 2a O 10/05) hat vor kurzem in der SEO-Branche für viel Aufsehen gesorgt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 21.04.2005.Dort wurde einem Suchmaschinen-Betreiber verboten, fremde Marken zu verwende…
OLG Hamburg: Deutsches Recht anwendbar auf Internet-Angebote ausländischer Spielvermittler
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 06.12.2006 - Az.: 5 U 9/06) hat entschieden, dass die Vorschriften des deutschen Lotteriestaatsvertrag (LotterieStV) auch auf ausländische gewerbliche Spielvermittler anwendbar sind.Seit dem 1. Juli 2004 bestimmt der Lotteri…
LG Düsseldorf: Kein Suchmaschinenbetreiber-Verbot für Markennamen: Urteil online
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des LG Düsseldorf (Urt. v. 30.03.2005 - Az.: 2a O 10/05) hat vor kurzem in der SEO-Branche für viel Aufsehen gesorgt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 21.04.2005. Dort wurde einem Suchmaschinen-Betreiber verboten, fremde Marken zu verwend…
OLG Düsseldorf: Keine Nutzung von SIM-Karten als GSM-Wandler erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 28.09.2005 - Az.: VI-U (Kart) 10/05) hatte zu entscheiden, ob ein Netzbetreiber dauerhaft die SIM-Karten-Nutzung von Handys erlauben muss.Die Parteien stritten über die Frage, ob die Untersagung der Nutzung von SIM-Karte…
Law-Podcasting.de: Gewerbliche Spielvermittler - Teil 3: Verfassungswidrigkeit des § 14 LotterieStV?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Gewerbliche Spielvermittler - Teil 3: Verfassungswidrigkeit des § 14 Lotteriestaatsvertrag?.Inhalt: Wer kennt diese Namen nicht? Faber, Tipp 24 oder Flux…
BVerfG: Lotterie-Staatsvertrag verfassungswidrig?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 10.01.2006 - Az.: 1 BvR 939/05) hatte über die Verfassungsmäßigkeit des Lotterie-Staatsvertrages (LotterieStV) zu entscheiden.Mehrere gewerbliche Spielvermittler hatten einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung g…
OLG Düsseldorf erklärt starre Fristenregelung für die Renovierung von gewerblichen Mieträumen für unzulässig
JuracityBlog / Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 04.05.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: I-10 U 174/05) erstmals eine starre Fristenregelung, die den Mieter eines gewerblichen Mietraumes verpflichtet - unabhäng…
LG Düsseldorf: Suchmaschinenbetreiber-Verbot für Markennamen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 30.03.2005 - Az.: 2a O 10/05) hat sein Verbot für Suchmaschinenbetreiber hinsichtlich Markennamen bestätigt und damit die vorangegangene einstweilige Verfügung aufrecht erhalten. Vgl. die Kanzlei-Infos v. 15.02.2005.Das…
OLG Düsseldorf: Usenet-Provider haften nicht für Urheberrechtsverletzungen
Vertretbar Weblawg / Mit Urteil vom 15.01.2008 hat das OLG Düsseldorf (Az: I-20 U 95/07) entschieden, dass Usenet-Provider für Urheberrechtsverletzungen Ihrer Kunden nicht verantwortlich gemacht werden können. Mit dem im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenen U…
OLG Düsseldorf: Bei Urheberrechtsverletzungen Schadensschätzung nach MFM-Bildhonorare
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 09.05.2006 - Az.: I-20 U 138/05) hat über die Höhe des Schadensersatzes bei Urheberrechtsverletzung zu entscheiden.Bei Rechtsstreitigkeiten über Urheberrechtsverletzungen kann der Richter gemäß § 287 ZPO den entstan…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
