OLG Düsseldorf, I-20 U 121/08: Haftung des Anstifters und des Gehilfen
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.09.2009, I-20 U 121/08
Aus der Urteilsbegründung:
Bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Verbot kann neben dem Normadressaten selbst aber auch derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der den Normadressaten im Wissen um die Verpflichtung vorsätzlich zu einem Verstoß veranlasst. Dies folgt aus den auch insoweit heranzuziehenden deliktischen Teilnahmeregeln (BGH, GRUR 2003, 807, 809 – Buchpreisbindung) und entspricht dem Rechtsgedanken des § 28 Abs. 1 StGB, wonach auch solche Personen Teilnehmer einer Tat sein können, bei denen persönliche Merkmale, die die Strafbarkeit des Täters begründen, fehl…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bgh , Olg Düsseldorf I-20 U 121/08
Erschienen 15. September 2009 auf http://www.ipweblog.de.
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