OLG Düsseldorf (I-10 U 69/06) Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig
am 15.12.2006 von Recht für VerbraucherDatenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässigDer 10. Zivilsenat hat der Praxis, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des Kunden an die Schufa Holding AG weiterzuleiten, eine Absage erteilt. Im Streitfall hatte der Leasinggeber persönliche Daten des Leasingnehmers an die Schufa gemeldet, nachdem zwischen den Vertragsparteien nach Kündigung des Leasingvertrages über die Höhe der Restforderung Streit entstanden war. Das Landgericht hielt die Datenübermittlung unter Hinweis darauf, dass die Restforderung im Endergebnis getilgt und sich damit als begründet erwiesen habe, für gerechtfertigt und wies die in erster Linie auf den Widerruf der Daten gegenüber der Schufa Holding AG gerichtete Klage ab. Auf die Berufung des Klägers hat der Senat nun dieses Urteil abgeändert und den Leasinggeber verpflichtet, auf eine Löschung der Kundendaten bei der Schufa hinzuwirken. Nach Auffassung des Senats ist eine formularmäßig erklärte Einwilligung zu einem Datentransfer ohne Berücksichtigung der nach dem Bundesdatenschutzgesetz vorgeschriebenen Interessenabwägung vor Weitergabe von Daten unwirksam. Im konkreten Fall verwiesen die Formularbedingungen zwar auf die nach dem Bundesdatenschutzgesetz gebotene Interessenabwägung. Die danach gebotene Abwägung zwischen den schutzwürdigen Be-langen des Leasingnehmers …
Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig
Handakte WebLAWg / Der 10. Zivilsenat hat der Praxis, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den AGB eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des Kunden an die Schufa Holding AG weiterzuleiten…
Datenübermittlung an die Schufa
Blickpunkt Recht & Steuern / Der 10. Zivilsenat hat der Praxis, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des Kund…
Datenübermittlung an die Schufa
Blickpunkt Recht & Steuern / Das OLG Düsseldorf hat der Praxis, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des…
OLG Düsseldorf: Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 10. Zivilsenat hat der Praxis, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des Kunden an die Sc…
Datenübermittlung an die Schufa
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Übermittlung von Kundendaten an die Schufa ohne vorherige Interessenabwägung ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf unzulässig. Damit hat das OLG Düsseldorf der gängigen Praxis, Kundendaten aufgrund…
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Richtigstellungsansprüche aufgrund Datenschutzrechts gegen die Schufa?
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bestimmt in §35 Abs. 1 BDSG, daß unrichtige personenbezogene Daten zu berichtigen sind. Wie verhält sich dies bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten von Banken an die Schufa? Ein Kreditvertrag enthält…
Schufa-Auskunft per SMS
Telekommunikation und Recht / In Zukunft können sich registrierte Nutzer des Schufa-Dienstes meineSchufa per SMS oder E-Mail automatisch über Änderungen ihres Schufa-Datensatzes informieren lassen. Mit diesem Update-Service wird der Nutzer regelmäßig z.B. über Anfragen…
Schufa-Selbstauskunft und Schufa-Score-Ermittlung
advobLAWg / Bei der Schufa sind weit über 350 Millionen Bonitäts-Informationen zu mehr als 60 Millionen Menschen gespeichert. Da kann es schon mal zu einem Fehler kommen, räumt die Mega-Auskunftei Schufa selbstkritisch ein. Damit Ihnen aus einem solchen Irrtu…
AG Plön: SCHUFA-Schock - Die standardmäßige Androhung einer SCHUFA-Meldung berechtigt zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs, wenn nicht unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Anbieters gegenüber dem Kunde
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine SCHUFA-Meldung (hier: im Telekommunikationsgeschäft/Handyverträge) darf nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nach Abwägung der betroffenen Interessen erfolgen. Dies führt in aller Regel und auch hier dazu, dass best…
Schufa: Verbraucher können Daten anbieten und Bewertung verbessern | Nachrichten |
Willkommen bei joora.de / Adieu Datenschutz! Die SCHUFA, die bereits für ein PodCast-Interview zur Verfügung stand, speichert weder das Einkommen noch das Vermögen der Verbraucher. Das wissen die Hörerinnen und Hörer von joora.de aus dem PodCast-Nr. 29. Damit diese Angab…
Nr. 29 - Rund um die SCHUFA - PodCast-Interview
Willkommen bei joora.de / Hallo liebe Leserinnen und Leser des Blog von joora.de! Wie bereits im Blog angekündigt, habe ich ein Telefoninterview mit dem Pressesprecher der SCHUFA Holding AG in Wiesbaden gemacht. Dabei ging es rund um die SCHUFA, deren Aufgaben und natürlich…
Die leere Schufa-Drohung
LBR-Blog / Ebenso beliebt wie die derzeit in aller Munde liegende GEZ ist die Schufa, die auch allen nützt. Ihr Zweck ist (unter ganz anderen) der Schutz der Verbraucher vor Überschuldung. Die Angst vor einem Schufa-Eintrag ist ein beliebtes Druckmittel - be…
AG Plöhn: Kein SCHUFA-Eintrag bei bestrittenen Forderungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Plöhn (Urt. v. 10.12.2007 - Az.: 2 C 650/07: PDF) hat entschieden, dass ein SCHUFA-Eintrag bei bestrittenen bzw. unklaren Forderungen nicht erlaubt ist:Eine SCHUFA-Meldung darf nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nac…
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