OLG Düsseldorf: Geklaute Fotos auf Internetseiten kosten doppelt
am 04.01.2007 von http://www.kremer-legal.com
Die Übernahme fremder Fotos auf die eigene Internetseite ohne Zustimmung des Urhebers ist eine verbreitete Unsitte, die auch vor Firmen nicht halt macht. Häufig geht es in Rechtsstreitigkeiten dann nicht nur um Unterlassungsansprüche des Urhebers (aus § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG), sondern auch um die Frage, welchen Schadensersatz der Urheber für sein Foto vom Seitenbetreiber verlangen kann.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun klargestellt, dass für die Berechnung des Schadensersatzes die Honorarempfehlungen der MFM (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) zugrunde gelegt werden können. Ein höheres “persönliches” Honorar kommt demgegenüber nur in Betracht, wenn der Urheber beweisen kann, dass er dieses auch tatsächlich im Markt durchsetzt (was im vorliegenden Fall nicht gelungen ist). Anders als die Vorinstanz hat das OLG Düsseldorf dem Urheber wegen der hier unterbliebenen Nennung des Urhebers bei den Fotos im Internet auch die übliche Verdoppelung des Schadensersatzanspruchs zugestanden (OLG Düsseldorf, Urteil v. 09.05.2006 – Az: I-20 U 138/05; Volltext via nrw-e.de)
Sachverhalt
Die Beklagte hatte vom Kläger gefertigte Fotos in Broschüren und im Internet verwendet, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein. Dabei fehlte u.a. bei den im Internet veröffentlichten Fotos die Nennung des Klägers als Urheber der Bilder.
Der Kläger nahm deshalb die Beklagte auf Zahlung von rund 20.000,- EUR Schadensersatz für die Veröffentlichung der Bilder im Internet ohne Urheberbezeichnung in Anspruch. Das LG gab der Klage nur in Höhe von rund 2.000,- EUR statt und verweigerte insbesondere eine Verdopplung des Schadensersatzanspruchs wegen der unterbliebenen Urhebernennung. Auf die Berufung des Klägers erhöhte das OLG Düsseldorf schließlich den Schadensersatzanspruch auf 2.500,- EUR, kam jedoch …
OLG Düsseldorf: Einstweiliger Rechtsschutz bei Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst vor kurzem hatte das LG Lübeck es abgelehnt, gegen eine Spam-E-Mail die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes in Form einer einstweiligen Verfügung zuzulassen, vgl. die Kanzlei-Info v. 06.10.2004.Nun hat das OLG Düsseldorf (Urt. v. 22…
OLG Düsseldorf: Haribo ./. Katjes
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 20. Zivilsenat hat heute die Berufung der Haribo GmbH + Co. KG gegen das Klage abweisende Urteil des Landgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Haribo hatte die Katjes Fassin GmbH + Co. KG auf Zustimmung zur Löschung der Marke YOGURTGUMS in Anspr…
OLG Düsseldorf: Keine Zahlung bei absprachewidrigen Internet-Adressdateien
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.07.2004 - Az.: I 23 U 186/03) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Zahlungspflicht bei einem Kauf von Internet-Adressen besteht, wenn die Daten absprachewidrig erhoben wurden.Die Klägerin betrieb ein Internetportal …
OLG Düsseldorf: Schadensersatz bei rechtswidriger OEM-Office-Software
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.02.2005 - Az.: I-20 U 126/04) hatte über den Umfang des Schadensersatz zu entscheiden, wenn die Beklagte rechtswidrige OEM-Office-Software von Microsoft verkauft.Die Klägerseite verlangte Schadensersatz im Umfang na…
OLG Düsseldorf: DTAG-Inkassopflicht für Mehrwertdienste
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 04.05.2005 - Az. VI-U (Kart) 6/05) hatte zu entscheiden, ob für die Deutsche Telekom AG (DTAG) eine Inkassopflicht für Mehrwertdienste besteht.Die Inkassopflicht von Mehrwertdiensten war schon mehrfach Gegenstand gerich…
OLG Düsseldorf: Keine Prozesskostenhilfe bei Gewinnzusage-Klagen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn der Unternehmer ihm eine Gewinnzusage zusendet. Diese Norm geht auf eine europäische Verbraucherschutz-Richtlinie zurück und wurde in Deutschland mit Wirkung zum 01.07.2000 umgesetzt.Nac…
“MFM-Empfehlungen und Lizenzanalogie”
Handakte WebLAWg / Der Schaden des Urhebers wegen der unberechtigten Veröffentlichung von Lichtbildern (§ 72 Abs. 1 UrhG) bzw. Lichtbildwerken (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG) ist nach der üblichen Vergütung zu berrechnen. Dem Rechteinhaber steht nach den Grundsätzen der…
LG Köln: Schadenersatz bei fehlender Urhebernennung - Dem Autor eines Buches steht bei Verletzung des Nennungsrechts aus § 13 UrhG ein Zuschlag von 100% auf das Grundhonorar als Schadenersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG zu.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das Unterbleiben der Autorenbenennung stellt eine schwerwiegenden und nachhaltige Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts des betroffenen Urhebers dar (§ 13 UrhG - Nennungsrecht), die einen Anspruch nach § 97 Abs. 2 UrhG begründet. <b…
Fehlende Nennung des Urhebers bei unberechtiger Bildernutzung führt zu 100% Aufschlag
Recht Medial / Obwohl vor allem gewerblichen Händlern bei Ebay klar sein sollte, dass das unauthorisierte Übernehmen von Bildern aus fremden Auktionen in die eigene Auktion keine gute Idee ist, kommt es ständig vor. Der Händler, dem vor Kurzem vor dem Landger…
LG Düsseldorf: Fiktiver Lizenzschaden & eBay - Zum Schadenersatz wegen unberechtigter Nutzung von Fotografien und zur Bemessung des fiktiven Lizenzschadens nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie im Rahmen von eBay.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Für die unberechtigte Nutzung von Fotografien hat der Rechteinhaber gemäß § 97 Abs. 1 UrhG Anspruch auf Schadenersatz im Umfang einer angemessenen Lizenzgebühr. Hierbei sind wie im Wettbewerbsrecht auch im Urheberrecht strenge Anforderungen…
Die Lizenz zum Schätzen - Landgericht München zu Honorarempfehlungen
LBR-Blog / Es ist ein altes Problem im Urheberrecht: Wie hoch ist der Schaden, wenn das Urhebrrecht verletzt wird? Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, dass etwa bei einem unerlaubten Abdruck von Fotografien der Fotograf seinen Schaden berechnen kann, in…
LG Düsseldorf: Fiktiver Lizenzschaden bei Fotoklau im Internet (eBay, Hood etc.)
Dr. Bücker Newsfeed / Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.03.2008, Aktenzeichen – 12 O 416/06 – entschieden, dass bei unberechtigter Nutzung von Fotografien der Rechteinhaber gemäß § 97 Abs. 1 UrhG Anspruch auf Schadensersatz im Umfang einer a…
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