OLG Düsseldorf: Zu der Frage, wann zwei europäische Gerichtsverfahren “denselben Anspruch” betreffen / Der italienische Torpedo

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2009, Az. I-2 W 35/09 Art. 27 Abs. 1; Art. 34 Nr. 3 EuGVVO, § 256 ZPO

Das OLG Düsseldorf hatte in dieser Entscheidung über eine beantragte Verfahrensaussetzung nach Art. 27 Abs. 1 EuGVVO (”Italienischer Torpedo” oder “Belgischer Torpedo”) zu entscheiden. Zum rechtlichen Hintergrund: Besteht ein bestimmtes Recht, z.B. ein Markenrecht, sowohl in Deutschland als auch in Italien oder Belgien, kann im Falle einer (hier: markenrechtlichen) Abmahnung auf deutschem Boden eine negative Feststellungsklage gegen die deutsche Abmahnung in Italien oder Belgien erhoben werden. Während nach deutschem Recht (§ 256 ZPO) das Rechtschutzbedürfnis für die negative Feststellungsklage bei Erhebung der Leistungsklage entfällt und die negative Feststellungsklage für erledigt zu erklären ist, geht die Leistungsklage der Feststellungsklage nicht vor. Es besteht somit eine “doppelte Rechtshängigkeit”, die dahingehend aufzulösen ist, dass die zuerst erhobene Klage zu entscheiden und die im Folgenden erhobene Klage auszusetzen ist (Art. 27 Abs. 1 EuGVVO). In Italien und Belgien waren bei Klagen - zumindest in der Vergangenheit - lange Verfahrensdauern zu beklagen, so dass das an sich eilbedürftige Unterlassungsbegehren faktisch ins Leere lief.

Eine Verfahrensaussetzung sei allerdings nur dann anzuordnen, so das LG Düsseldorf, wenn es sich in beiden Verfahren tatsächlich um ein und denselben Anspruch handeln würde. Die Auslegung dieses Begriffs habe autonom unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Verordnung zu erfolgen und sich dementsprechend daran zu orientieren, dass soweit wie möglich Parallelprozesse vor Gerichten verschiedener Vertragsstaaten vermieden werden sollten, in denen Entscheidungen ergehen könnten, die miteinander “unvereinbar” im Sinne von Art. 34 Nr. 3 EuGVVO seien und deshalb in dem jeweils anderen Staat nicht anerkannt würden (vgl. nur EuGH, Urteil vom 08.12.1987 - Rs. 144/86, Slg. 1987, 4861 = NJW 1989, 665 unter Tz. 8 und 13; BGH NJW 2002, 2795). Für die Unvereinbarkeit zweier Entscheidungen und die Beurteilung, ob in zwei Prozessen derselbe Anspruch verfolgt werde, kommt es deshalb nicht auf die “formale Identität” der Klagen, sondern darauf an, ob der “Kernpunkt” beider Rechtsstreitigkeiten derselbe sei (EuGH, aaO, unter Tz. 16 und 17, BGH aaO). Entscheidend sei danach, ob die von den Beklagten beim Tribunale di Milano eingereichte Klage zu einer Entscheidung führen könne, die im Kern den gleichen Gegenstand aufweise wie die vor dem Landgericht aus den Klagepatenten A, B und C anhängig gemachten Verletzungsverfahren.

Zweifelhaft erschien dem Senat bereits, ob überhaupt eine Geltendmachung nicht nur des italienischen Teils, sondern auch des deutschen Teils des genannten Patents und daraus abgeleiteter Patente hergeleitet werden könne. Jedenfalls seien die (abgeleiteten) Klagepatente A, B und C nach dem Antrag und dem Inhalt der Klageschr…