OLG Düsseldorf: Filesharing Abmahnung unbrauchbare Dienstleistung des Rechtsanwalts?

Was war passiert?Die Kanzlei Rasch mahnte einen Anschlussinhaber ab, da dieser 304 Audiodateien bei einer Tauschbörse im Internet herunterladen haben soll. Die Abmahnkanzlei stellte dabei nicht deutlich fest, für welche dieser Titel dessen Mandanten entsprechende Urheberrechte besitzen sollen. Der Abgemahnte lehnte die Abgabe einer Unterlassungserklärung ab, so dass die Rechtsanwälte Klage auf Unterlassung und Schadensersatz einreichten. Der durch die Kanzlei Rasch abgemahnte Verbraucher beantragte Prozesskostenhilfe, um eine gerichtliche Streitigkeit wegen Urheberechtsverletzung finanzieren zu können. Das Landgericht versagte dem Verbraucher diese, da bei dem Fall keine Aussicht auf Erfolg bestehe. Diese Entscheidung ließ der Abgemahnte von dem Oberlandesgericht Düsseldorf überprüfen.

Wie entschied das OLG Düsseldorf?Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 14.11.2011 – Az. I-20 W 132/11, dass der Prozesskostenhilfeantrag vom Landgericht zu Unrecht versagt worden sei.

Insbesondere bestünden vorliegend hinreichende Aussichten auf Erfolg, sich gegen die Klage auf Unterlassung zu wehren. Es stehe nicht fest, dass der Abgemahnte die diesem vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen begangen oder zu vertreten habe. Dies könne der Abgemahnte mit Nichtwissen zu bestreiten, da dieser keinen Einblick in den Geschäftsbetrieb der Rechteinhaber, des Ermittlungsdienstes und des Internetproviders habe.

Die Abmahnung der Klägerinnen genügte den an eine Abmahnung zu stellenden Mindestanforderungen nicht. Das Anbieten von 304 Audiodateien zum Herunterladen stelle für sich noch keinen Urheberrechtsverstoß dar, da es genügend „freie“ Werke im Internet gebe, welche man problemlos zum Download bereit halten dürfe.

Zudem sei es jedem Inhaber von Urheberrechten selbst überlassen, ob er seine Rechte im konkreten Fall ausübe oder ob den Verletzer gewähren lasse. Dritte können diese Rechte nicht geltend machen. Ohne die Angabe der Titel, durch deren Angebot die Rechte gerade der der Mandanten der Kanz…