G-mail mal wieder - Löschungsantrag angekündigt
MarkenBlog | 26. Mai 2010 — Erst im vergangenen Jahr musste sich der Betreiber eines Briefpostunternehmens in einem Rechtsstreit gegen Google geschlagen …
OLG Düsseldorf: Erstattung von Testkaufkosten nur gegen Rückgabe des Gerätes
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.06.2008, Az. 10 W 64/08 § 12 UWG
Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass die Kosten für ein im Rahmen eines Testkaufs erworbenes Gerät lediglich Zug um Zug gegen Rückübertragung von Eigentum und Besitz am Gerät zu erstatten sind, wenn der Anspruch des ursprünglichen Verkäufers des Gerätes ohne weiteres konkretisierbar ist. Bereits das OLG München (Beschluss vom 16.03.2004, Az. 29 W 867/04) hatte in diesem Sinne entschieden. Unter anderem Andreas Giersch (L…
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Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
Erschienen 27. April 2009 auf http://damm-legal.de.
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Daniel Giersch: HG Zürich: Marke “Gmail” von Daniel Giersch wird in der Schweiz für nichtig erklärt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2009 — HG Zürich, Urteil vom 16.01.2009, Az. HG080137 Das HG Zürich hat den markenrechtlichen Ansprüchen des Daniel Giersch an der K…
Der Verkauf von iPhones und die Abmahnungen des Daniel Giersch
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Dezember 2008 — Nach einer akutellen Meldung von golem.de werden deutsche Verkäufer importierter iPhones von dem Inhaber der Marke “Gmail”, D…
BGH: Zur Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens im Rahmen der Kostenentscheidung
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Erstattung von Kosten eines Kfz-Sachverständigengutachtens
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Google-Markenstreit: Gmail heißt jetzt Quabb
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Google darf Markennamen „G-mail“ in Deutschland nicht benutzen – OLG Hamburg, Urteil vom 04.07.2007, Az. 5 U 87/06
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