OLG Düsseldorf erklärt starre Fristenregelung für die Renovierung von gewerblichen Mieträumen für unzulässig
am 12.05.2006 von JuracityBlog
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 04.05.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: I-10 U 174/05) erstmals eine starre Fristenregelung, die den Mieter eines gewerblichen Mietraumes verpflichtet - unabhängig vom tatsächlichen Zustand des Mietraumes - in festgelegten Abständen Schönheitsreparaturen durchzuführen, als unwirksam angesehen. Eine solche vertragliche Regelung führe nach Ansicht des Senats zu einer unagemessenen Benachteiligung des Mieters.
Das OLG Düsseldorf folgt mit seinem Urteil und seiner Argumentation der bisherigen Rechtsprechung zu der Thematik “Unwirksamkeit starrer Fristenregelungen für Schönheitsreparaturen bei Wohnraummietverträgen”. Neu an dieser Entscheidung ist jedoch, dass der Senat diese Unwirksamkeit der Fristenregelung nun auch für gewerbliche Mietverhältnisse angenommen hat. Bislang wurde nach der verbreiteten Rechtsauffassung die starre Fristenregelung für gewerbliche Mietverträge als wirksam angesehen.
Der Senat hat in seiner Begründung ausgeführt, dass der gewerbliche Mieter nicht weniger schutzbedürftig als …
BGH bestätigt erneut die Unwirksamkeit einer starren Fristenregelung für die Renovierung einer Mietwohnung
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OLG Düsseldorf: Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen binnen starrer Fristen auch bei gewerblicher Miete unzulässig
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RENOVIERUNG: SCHWIERIGE ZEITEN FÜR VERMIETER
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Starre Fristenpläne zur Renovierung auch bei Gewerbemiete unzulässig?
BERLIN BLAWG / Starre Fristenpläne für Schönheitsreparaturen sind auch in Gewerbemietverträgen unzulässig, dieser Auffassung ist zumindest das OLG Düsseldorf (PDF). Sollte diese Auffassung sich durchsetzen -das OLG Düsseldorf hat…
Starre Fristenregelung bei Gewerberaummiete auch unwirksam (OLG Düsseldorf, n.rkr.)
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BGH: Mieter haftet nicht für durch Rauchen herbeigeführte Verunreinigungen in der Wohnung
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Starre Renovierungspflichten bei Gewerberaum
Blickpunkt Recht & Steuern / Für Mietverträge über Wohnraum ist höchstrichterlich entschieden, dass eine Klausel, die den Mieter ungeachtet des konkreten Zustandes der Mietsache in vertraglich festgelegten Zeiträumen zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam ist, we…
BGH: Auch Abgeltungsklauseln mit “starren” Fristen und Prozentsätzen unwirksam
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 52/06) erneut die Rechte der Mieter gestärkt und seine ständige Rechtsprechung zu der Thematik “Schönheitsreparaturen…
Uneingeschränkte Pflicht des Mieters, beim Auszug die Tapeten zu beseitigen, ist unwirksam
JuracityBlog / Mit zwei am heutigen Tage veröffentlichten Urteilen (gerichtliche Aktenzeichen: VIII ZR 152/05 und VIII ZR 109/05) hat der Bundesgerichtshof den Schutz von Mietern erneut bestätigt und überzogenen Renovierungspflichten eine weitere Abs…
RENOVIERUNGSFRISTEN
LawBlog / Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat mit einem neuen Urteil erstmals die Position gewerblicher Mieter gestärkt. Danach sind Mietvertragsklauseln, die starre Renovierungsfristen vorschreiben, null und nichtig. Der Vermieter eines Ladenlokals h…
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