OLG Düsseldorf: Einstweiliger Rechtsschutz bei Spam
am 15.10.2004 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienErst vor kurzem hatte das LG Lübeck es abgelehnt, gegen eine Spam-E-Mail die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes in Form einer einstweiligen Verfügung zuzulassen, vgl. die Kanzlei-Info v. 06.10.2004.Nun hat …
LG Lübeck: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Lübeck (Urt. v. 29.09.2004 - Az.: 5 O 212/04) hatte zu beurteilen, ob gegen die Versendung von unverlangter E-Mail-Werbung die rechtliche Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung besteht.Der Antragsteller hatte von dem Antragsgegner eine S…
OLG Schleswig-Holstein: Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Lübeck hatte es vor kurzem abgelehnt gegen einen Spammer eine einstweilige Verfügung aufrecht zu erhalten, weil bei einer einzigen E-Mail keine Wiederholungsgefahr bestehe, vgl. die Kanzlei-Info v. 06.10.2004.In dem Berufungsverfahren vor de…
OLG Frankfurt: Beschränkung der Eilbedürftigkeit bei einstweiliger Verfügung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.07.2005 - Az.: 16 U 23/05) hatte über die Eilbedürftigkeit bei einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden.Eine einstweilige Verfügung ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf. Sie ist Teil des sog. einstweiligen Rec…
OLG Düsseldorf an USA: scr
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Versendet das OLG Düsseldorf Screen Saver in die USA? Ein Mailheader from XXX.XXX (pD9FE8D4D.dip0.t-ipconnect.de [217.254.XXX.77]) by XXXX.XXXXXX.XXX (8.12.10/8.12.10) with ESMTP id i8UImWhU020417 for ; Thu, 30 Sep 2004 1…
OLG Düsseldorf: Spamming
advobLAWg / Die bislang in der Rechtsprechung vorgenommene Bewertung bereits der Übersendung einer einzigen Werbenachricht als unterlassungsrelevanter Eingriff in die Rechte des Empfängers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb findet ihre Bestätigu…
OLG Düsseldorf: Haribo ./. Katjes
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 20. Zivilsenat hat heute die Berufung der Haribo GmbH + Co. KG gegen das Klage abweisende Urteil des Landgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Haribo hatte die Katjes Fassin GmbH + Co. KG auf Zustimmung zur Löschung der Marke YOGURTGUMS in Anspr…
OLG Düsseldorf: Keine Zahlung bei absprachewidrigen Internet-Adressdateien
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.07.2004 - Az.: I 23 U 186/03) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Zahlungspflicht bei einem Kauf von Internet-Adressen besteht, wenn die Daten absprachewidrig erhoben wurden.Die Klägerin betrieb ein Internetportal …
OLG Düsseldorf: Schadensersatz bei rechtswidriger OEM-Office-Software
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.02.2005 - Az.: I-20 U 126/04) hatte über den Umfang des Schadensersatz zu entscheiden, wenn die Beklagte rechtswidrige OEM-Office-Software von Microsoft verkauft.Die Klägerseite verlangte Schadensersatz im Umfang na…
OLG Düsseldorf: Sorgfaltspflichten bei E-Mail-Verkehr & Spam-Mails
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 24.05.2006 - Az.: I-15 U 45/06) hatte über einen aktuellen Spam-Fall zu entscheiden.Die Antragstellerin, eine Anwaltskanzlei, hatte von der Antragsgegerin, einem Unternehmen, unverlangt eine Werbe-Mail zugesandt bekommen…
LG Magdeburg: Einstweilige Verfügung wegen Fax-Spam mit Streitwert 7.500,00 €
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Landgericht Magdeburg hat heute dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Fax-Spam stattgegeben und dabei an seiner ständigen Streitwertfestsetzung mit 7.500,00 € festgehalten.…
Zur Streitwertbemessung bei einer einstweiligen Verfügung gegen Spam-Mails
Weblawg.de / ... Der Gegenstandswert einer einstweiligen Verfügung, mit der einem Unternehmer die Versendung von Werbe-E-Mails untersagt werden soll, kann 10.000 Euro betragen. Bei diesen so genannten Spam-Mails handelt es sich um ein großes Ärgernis, dessen…
Kopf eines Strukturvertriebes haftet für SPAM der Vertriebspartner
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wer einen Strukturvertrieb (Multi-Level-Marketing, Netzwerkmarketing) aufbaut, kann als Störer für E-Mail-Spam haftet, den ein Vertriebspartner versendet. Das hat das LG Berlin durch Beschluss im Einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden (LG B…
LG Berlin: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate bei Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten am 26.11.2005 berichtet, dass nach Ansicht des LG Berlins im Rahmen einer einstweiligen Verfügung (Beschl. v. 22.11.2005 - Az: 15 O 710/05) ein Merchant für das rechtswidrige Versenden von Spam-Mails seines Affiliates hafte…
OLG Düsseldorf: Kein Spam bei E-Mail-Werbung für Angebotsaufforderung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 04.10.2005- Az.: I-20 U 64/05) hatte zu beurteilen, ob auch dann ein Fall der unverlangten E-Mail-Werbung vorliegt, wenn der Versender in der Mail um ein Vertragsangebot des Empfängers bittet.Der Versender der E-Mail hat…
LG Düsseldorf verbietet Suchmaschinenbetreiber die Listung von Markennamen
domainundrecht.de / heise online: Im Wege einer einstweiligen Verfügung hat das Landgericht (LG) Düsseldorf dem Betreiber der Suchmaschine Das-Web.net die Auflistung des Markennamens Aladon innerhalb der Trefferanzeige verboten (Az. 2a O 10/05). Die Verfügung e…
LG Hamburg: Wiederholungsgefahr & Streitwert bei E-Mail-Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Hamburg (Beschl. v. 10.02.2006 - Az.: 309 T 599/05) festgestellt, dass auch bei einer einmaligen E-Mail-Zusendung schon eine Wiederholungsgefahr besteht.Da die erste Instanz dem Anspruch auf Erlass einer ein…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
