OLG Düsseldorf: DTAG-Inkassopflicht für Mehrwertdienste
am 28.06.2005 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Düsseldorf (Urt. v. 04.05.2005 - Az. VI-U (Kart) 6/05) hatte zu entscheiden, ob für die Deutsche Telekom AG (DTAG) eine Inkassopflicht für Mehrwertdienste …
BGH: Aktivlegitimation der DTAG bei Mehrwertdienste-Ansprüchen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 16.11.2006 - Az.: III ZR 58/06) hatte im Rahmen der Revision über ein Urteil des OLG Koblenz (= Kanzlei-Infos v. 02.08.2006) zu entscheiden. Das OLG Koblenz war der Ansicht, dass die Deutsche Telekom AG (DTAG) nicht berechtigt ist, …
OLG Koblenz: Aktivlegitimation der DTAG bei Mehrwertdienste-Ansprüchen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Koblenz (Urt. v. 09.02.2006 - Az.: 2 U 42/05) hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG (DTAG) fundiert die Umstände ihrer Berechtigung, den Zahlungsanspruch aus Mehrwertdiensten geltend zu machen, darlegen muss.Nach Hinweis des Senats a…
LG Köln: Rückzahlungs-Anspruch von Auskunftsdienstleistern gegen DTAG
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 31.08.2005 - Az.: 31.08.2005) hatte über den Rückzahlungsanspruch eines Auskunftsdienstleisters gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) zu entscheiden.Die Klägerin hatte in der Vergangenheit an die DTAG gewisse Entgelte für di…
OLG Köln: Unerlaubte Werbeanrufe der DTAG
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einer Pressemitteilung erklärt, hat das OLG Köln (Urt. v. 02.02.2005 - Az.: 6 U 155/04) entschieden, dass die Deutsche Telekom AG (DTAG) nicht berechtigt ist, ihre eigenen Kunden zu Werbezwecken a…
BVerfG: Kein Akteneinsichtsrecht für DTAG-Mitbewerber
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 14.03.2006 - Az.: 1 BvR 2087/03) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Spannungsverhältnis das Recht auf Akteneinsicht zum Wettbewerbsrecht steht.Die Beschwerdeführerin war die Deutsche Telekom AG (DTAG).In einem verwaltu…
EuGH: Kostenlose Rufnummern-Übernahme von DTAG rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der EuGH (Urt. v. 20.10.2005 - Az.: C‑327/03 und C‑328/03) hat entschieden, dass die kostenlose Rufnummern-Übernahme durch die Deutsche Telekom AG (DTAG) gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt.Zwei Konkurrenzunternehmen der DTAG, die ..…
AG Darmstadt: IP-Flarate-Speicherung durch DTAG rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Darmstadt (Az.: 300 C 397/04) hat entschieden, dass die Speicherung von IP-Daten bei Flatrate-Kunden durch die Deutsche Telekom AG (DTAG) rechtswidrig ist.Das aktuelle Verfahren hat eine lange Vorgeschichte: Der jetzige Kläger war von in der …
BGH: Preisangabepflichten bei Bewerbung von TK-Endgeräten und TK-Anschlüssen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 20.12.2007 - Az.: I ZR 51/05) hatte zu entscheiden, ob die Werbung der Deutschen Telekom AG (DTAG) den Vorschriften der PAngV entspricht.Die DTAG hatte in einer Broschüre ihren Telefonanschluss T-ISDN xxl und dazu passende Endgerä…
BNA stellt Missbrauchsverfahren gegen DTAG ein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesnetzagentur (BNA) teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass sie das Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) wegen angeblicher Verzögerungen bei der Bereitstellung von Anschlussleitungen ein:Infolge des starken…
OLG Düsseldorf: Internetangebote von gewerblichen Spielvermittlern
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 13.04.2006 - Az.: VI-U (Kart) 23/05) hatte über die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Düsseldorf (= Kanzlei-Infos v. 03.12.2005) zu entscheiden.Gemäß § 14 LotterieStV können Unternehmer als gewerblic…
Mehrwertdienste & Recht
Handakte WebLAWg / Mehrwertdienste und Recht heißt das neueste Rechtsportal, das sich mit den großen Welt der Mehrwertdienste beschäftigt (0190, 0900, 118xy, 0137...…
Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr zu Sportwetten mit Mehrwertdiensten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Bereich der Sportwetten und Mehrwertdienste:Alles Glückssache: Sportwetten mittels MehrwertdiensteDer Aufsatz ist online in der TeleTalk 3/2006, S. 44f. erschienen.Der Artikel beleuchtet die glücks- u…
Sportwetten mit Mehrwertdiensten
Handakte WebLAWg / Es gibt einen neuen Aufsatz des Kollege Bahr zum Bereich der Sportwetten und Mehrwertdienste: “Alles Glückssache: Sportwetten mittels Mehrwertdienste” Der Artikel beleuchtet die glücks- und gewinnspielrechtliche Problematik, Sportwett…
BGH: Rückzahlungs-Anspruch bei Zahlung unter Vorbehalt bei Mehrwertdiensten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 20.10.2005 - Az.: III ZR 37/05) hatte zu entscheiden, ob der Inhaber eines Telefonanschlusses einen Rückzahlungsanspruch gegen den Netz-Betreiber hat, wenn er Mehrwertdienste-Rechnungen in der Vergangenheit unter Vorbehalt geleistet…
RegTP verbietet DTAG Endgeräte-Verkauf
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) teilt in einer Pressemitteilung mit, dass sie der Deutschen Telekom AG (DTAG) verboten hat, ihre Telefon-Endgeräte T-Sinus 711 Net und T-Sinus 721 Net weiterhin zu verkaufen. Es handel…
Sportwetten und Mehrwertdienste
Handakte WebLAWg / Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Bereich der Sportwetten und Mehrwertdienste: “Alles Glückssache: Sportwetten mittels Mehrwertdienste” Der Aufsatz ist online in der TeleTalk 3/2006, S. 44f. erschienen und beleuchtet die…
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