OLG Düsseldorf: Die Krux mit den Titeln oder wie darf ein Rechtsanwalt sich nennen?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2008, Az. I-20 U 122/07 §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 UWG; Art. 134 Abs. 1 EPÜ

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte über die Befugnis eines Rechtsanwalts zu entscheiden, die Bezeichnungen “European Patent [& Trademark] Attorney” oder “Attorney for European [Trademarks, Designs and] Patents” auf seinem Briefkopf zu verwenden. Im Ergebnis wurde er hinsichtlich beider Varianten zur Unterlassung verurteilt. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass sich “European Patent Attorney” nur derjenige nennen dürfe, der in die Liste der zugelassenen Vertreteter vor dem Europäischen Patentamt eingetragen ist. Dies war beim Beklagten nicht der Fall. Doch auch die alternativ genutzte Bezeichnung “Attorney for European Patents” sah das Gericht als irreführend an. Nach Auffassung des Gerichts könne auch durch die zweitgenannte Bezeichnung d…