Zur Rückerstattung der Praxisgebühr durch Apotheker
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 17. November 2011 — Nach § 28 Abs. 4 SGB V in Verbindung mit § 61 SGB V haben die Patienten eine Zuzahlung in Höhe von 10 EUR für den ersten Ar…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2011, Az. I-20 U 36/11 § 28 Abs. 4 SGB V; § 4 Nr. 11 UWG
Die Wettbewerbszentrale berichtet über ein Urteil des OLG Düsseldorf, nach welchem Werbeaktionen von Apotheken, die Kunden eine “Erstattung der Praxisgebühr” versprechen, zulässig sind. Dabei könnten Kunden die Praxisgebühr von 10,00 EUR im Quartal mit ihrem aktuellen Einkauf verrechnen oder einen Gutschein erhalten. Begründet habe dies der Sen…
» Vollständiger ArtikelErschienen 15. November 2011 auf http://damm-legal.de.
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 17. November 2011 — Nach § 28 Abs. 4 SGB V in Verbindung mit § 61 SGB V haben die Patienten eine Zuzahlung in Höhe von 10 EUR für den ersten Ar…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. November 2011 — OLG Düsseldorf Urteil vom 18.10.2011 I-20 U 36/11 Holen Sie sich Ihre Praxisgebühr zurück Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass…
FOCUS Online | 9. März 2012 — Nach den Rekordüberschüssen der gesetzlichen Krankenkassen ist die Diskussion über die Praxisgebühr neu entflammt. Ärztevertreter …
kanzlei.biz | 30. Dezember 2011 — Eigener Leitsatz: Der Werbeslogan einer Apotheke "Holen sie sich ihre Praxisgebühr zurück" ist nicht wettbewerbswidrig, da § 28…
FOCUS Online | 11. März 2012 — Die gesetzlichen Krankenkassen haben einen Überschuss von 20 Milliarden Euro erwirtschaftet. Während die FDP nun an die Abschaffu…
FOCUS Online | 12. März 2012 — Die Praxisgebühr wird zum Zankapfel der Koalition: Die FDP pocht angesichts von Milliardenüberschüssen der Krankenkassen auf die …
FOCUS Online | 17. März 2012 — Die Krankenkassen haben Milliardenüberschüsse erwirtschaftet. Die Versicherten hoffen deshalb auf Beitragssenkungen oder die Absc…
FOCUS Online | 9. März 2012 — Angesichts der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung erwägt Volker Kauder niedrigere Beiträge. Die FDP-Pläne…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 23. März 2011 — 1. Eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG muss jedenfalls auch die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die …
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 25. Januar 2010 — Nach der Auffassung des Oberlandesgericht Hamburg vom 26. November 2009 (Az. 3 U 23/09) liegt in der Norm des § 477 BGB (”Son…