OLG Dresden Urteil: Weniger Bußgeld bei Rückwärtsfahrt auf Tankstelle und Unfall
am 18.05.2007 von JuracityBlog
Wer beim Rückwärtsfahren auf dem Gelände einer Tankstelle einen Schaden verursacht, kann auf Milde bei der Höhe des Bußgelds setzen. Dies geht aus einer Entscheidung des OLG Dresden (Az.: Ss (Owi) 650/06) hervor, auf die der Deutsche Anwaltverein in Berlin hinweist.
Das Gericht sieht in einem derartigem Fall lediglich einen Verstoß gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht. Denn beim Fahren auf einem Tankstellengelände gälten nicht dieselben Regeln wie im fließenden Verkehr; Fahrer müssten dort lediglich die “allgemeine Sorgfalt”, nicht aber die “erhöhte Sorgfalt” walten lassen.
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