OLG Dresden: Name und Bildnis von Johann-Sebastian Bach ist markenrechtlich freihaltungsbedürftig

OLG Dresden, Urteil vom 04.04.2000, Az. 14 U 3504/99 §§ 14 Abs. 5, 6; 19 Abs. 1 und 2 MarkenG; § 242 BGB Aus der Rubrik “Oldies but goldies” stammt diese Entscheidung des OLG Dresden. Der dortige 14. Zivilsenat entschied, dass der Benutzung des Namens und des Bildes von Johann-Sebastian Bach ein gravierendes Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit entgegensteht.

In normativer Hinsicht sei zu berücksichtigen, dass ungeachtet eines fehlenden Produktbezuges im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, hinsichtlich der Benutzung des Namens und Bildnisses von “Johann-Sebastian Bach” ein erhebliches Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit bestehe, da er als weltberühmte Person der Zeitgeschichte Teil des der Öffentlichkeit zustehenden kulturellen Erbes sei. Dementsprechend dürfe die Nutzung seiner Persönlichkeitsmerkmale nicht zugunsten eines einzelnen Markeninhabers monopolisiert werden. Soweit die Marke aber gleichwohl vom Markenamt eingetragen sei, folge aus Vorstehendem, dass nach Maßgabe der von Haus aus geringen Unterscheidungskraft der klägerischen Marke von einem eng begrenzten Schutzumfang auszugehen sei.

Die originär schwache Kennzeichnungskraft eines Zeichens könne allerdings überwunden und dessen Schutzumfang entsprec…