OLG Dresden: eMail-Spam
am 19.08.2005 von http://www.advocatus.de/heng/weblog.php
Schon am 27.04.2004 hatte das OLG Dresden unter dem Aktenzeichen 14 U 197/04 das Urteil des LG Bautzen vom 16.12.2003 - Az: 2 O 829/O3 - zu eMail-Spam bestätigt:
Auch die einmalige unaufgeforderte Ãœbersendung von Werbe-E-Mails intendiert einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. l BGB. Denn bereits die einzelne E-Mail eines einzelnen Versenders ist im Zusammenwirken mit weiteren einzelnen E-Mails anderer einzelner Versender geeignet, den Geschäftsbetrieb in nicht hinnehmbarer Weise …
OLG Dresden: Zur Markenrechtsverletzung durch Google AdWords bei Wort-/Bildmarken
Vertretbar Weblawg / OLG Dresden, Urteil v. 30.08.2005 - Az: 14 U 498/05 - Zur Markenrechtsverletzung durch Google AdWords bei Wort-/Bildmarken (redaktionelle Leitsätze): 1. Die Werbung mit den gebuchten AdWords “Plakat 24-Stunden-Lieferung” greift angesic…
OLG Düsseldorf: Spamming
advobLAWg / Die bislang in der Rechtsprechung vorgenommene Bewertung bereits der Ãœbersendung einer einzigen Werbenachricht als unterlassungsrelevanter Eingriff in die Rechte des Empfängers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb findet ihre Bestätigu…
Spam wieder erlaubt
RA-Blog / Es hat sich tatsächlich ein Richter gefunden, der dem Spam-Urteil des AG Dresden etwas abgewinnen konnte und ebenfalls urteilt, E-Mail-Spam sei innerhalb von 10 Sekunden gelöscht und deshalb eine zu vernachlässigende Beeinträchtigung des Geschä…
SPAM: Unverlangte Werbe-eMails an Rechtsanwälte
BERLIN BLAWG / Die Kanzlei PKL berichtet über ein Urteil des AG Dresden zum Thema SPAM, also um die Zusendung unverlangter Werbe-eMails - in diesem Fall an die Rechtsanwälte der Kanzlei persönlich. In dem aktuellen Rechtsstreit vor dem AG Dresden (AZ: 107 C 312…
LG Berlin : Werbe-Spam - Der werbende Charakter einer E-Mail entfällt nicht, wenn es sich um eine Pressemitteilung handelt. Keine generelle Einwilligung in E-Mailwerbung durch Kontaktmöglichkeiten auf einer Internetseite.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das Zusenden unerbetener Email-Werbung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. 2. Der werbende Charakter einer Email entfällt nicht, wenn es sich um eine Pressemitteilung handelt…
OLG Hamm: Telefax-Werbung - Die unaufgeforderte Übersendung von Werbung per Telefax stellt im geschäftlichen Verkehr neben einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch eine rechtswidrige Eigentumsverletzung dar.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Anders als bei unerwünschter elektronischer Post, stellt der Zugang eines Telefax-Schreibens bereits eine Eigentumsverletzung dar, die jedenfalls in dem Verbrauch von Papier und Druckerfarbe zu sehen ist. <br><br> 2. In dem unaufge…
OLG Naumburg: Unerwünschte E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden - Bereits die Übersendung einer einzigen unerwünschten Werbenachricht (Spam) stellt einen unterlassungsrelevanten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebet
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Anwendung des als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Bas. 1 BGB anerkannten Rahmensrechts des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs und ein hieraus resultierender quasinegatorischer Abwehranspruch aus §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1…
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