OLG Hamm: “Gängige Praxis” bei der Blutentnahme ist “Fehler im System”
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. April 2009 — Hallo, ich melde ich mich heute mit einer m.E. überraschenden Entscheidung eines OLG zum Beweisverwertungsverbot bei der Blut…
Nach dem OLG Hamm soll nun auch das OLG Dresden in einem Beschl. v. 11.05.2009 - 1 Ss 90/09 - im Fall der Verletzung des Richtervorbehalts aus § 81a StPO - ein Beweisverwertungsverbot angenommen haben. Mal sehen, wie die Entscheidung begründet ist. Die Luft für die Ermittlungsbehörden und die “gängige Praxis” wird also dünner.
Update vom 14.05.2009: Den nunmehr vorliegenden Volltext können sie unter LexisNexis® Strafrecht Online: OLG Dresden, Urt. v. 11.05.2009 - 1 Ss 90/09 abrufen.
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