OLG Dresden: Angaben nach EnVKV zwingend auf Angebotsseite
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 24.11.2009 – 14 U 1393/09 – stellen Händler mit Haushaltelektrogeräten nur dann sicher, dass dem Interessenten die (Pflicht-)Angaben nach der Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen (EnVKV) zur Kenntnis gelangen, wenn sich alle Angaben auf der Angebotsseite finden.
“Solange der Beklagte aber mit einer…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bürgerrechte , Gewerblicher Rechtsschutz , Dresden , Olg Dresden Enkv
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
Erschienen 28. Dezember 2009 auf http://sewoma.de/berlinblawg.
Envkv: OLG München: Zur Erheblichkeit eines Wettbewerbsverstoßes (EnVKV)
BERLIN BLAWG | 5. Juni 2007 — Das OLG München hatte darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen die Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit …
Fehlende Angaben können Händler ins Schleudern bringen
Kurz Pfitzer Wolf | 28. Mai 2008 — Ausgangspunkt des Falles waren fehlende Angaben zur Schleuderwirkungsklasse eines Onlinehändlers der Waschmaschinen verkauft. D…
Frage des Tages - zur Kennzeichnung von weißer Ware / Geräuschemissionen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 12. Januar 2010 — Bestimmte Haushaltsgeräte, die für den Endverbraucher zum Kauf, zum Abschluss eines Mietvertrages oder ähnlicher entgeltlicher …
Impressum Unvollständig: OLG Hamm: Wenn das Impressum unvollständig ist, reicht die Ergänzung auf einer anderen Unterseite nicht aus
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. September 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 04.08.2009, Az. 4 U 11/09 §§ 312 c BGB; 1 BGB-InfoV; 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass i…
OLG Dresden: Fehlende Pflichtangaben nach der EnergiekennzeichnungsVO können abgemahnt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Dezember 2009 — OLG Dresden, Urteil v. 24.11.2009, Az. 14 U 1393/09 §§ 3; 5 EnVKV; §§ 3; 4 Nr. 11 UWG Das OLG Dresden hat bestätigt, dass i…
OLG Dresden: Wettbewerbsverstoß aufgrund fehlender Pflichtangaben nach der EnergiekennzeichnungsVO
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 6. Januar 2010 — Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Dresden (Az. 14 U 1393/09) stellt der Verstoß gegen die Kennzeichnungspflichten nach § …
OLG Hamm: Angaben zu Versandkosten und Mehrwertsteuer direkt neben Preis!
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 6. Mai 2010 — Das OLG Hamm (4 U 208/09) hat festgestellt: Versandkosten und Hinweise zur Mehrwertsteuer gehören unmittelbar zum gezeigten Ver…
eBook: EnVKV, Kennzeichnung von Weißer Ware
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 20. Mai 2010 — Laut EnVKV sind Verbraucher vor dem Kauf bestimmter Haushaltsgeräte (sog. "Weiße Ware") über deren Energieverbrauch zu informie…
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mahnt wegen Verstößen gegen Energieeffizienzverordnung ab
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. September 2010 — Der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt derzeit nach eigener Erklärung Großanbieter/Handelsketten wie REWE, Pro Markt, Ac…
LG Erfurt: Hinweispflichten nach EnVKV gelten auch für Haushaltsgeräte, die in ausgestellte Küchen eingebaut wurden
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 10. September 2010 — Das LG Erfurt hat mit Urteil vom 13.07.2010 (Az. 1 HK O 5/10) entschieden, dass es einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen die …
