Gebühren für geplatzte Lastschriften
Rechtslupe | 31. Mai 2011 — Die Entgeltforderung einer Bank für die Benachrichtigung ihres Kunden über die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtig…
OLG Dresden ändert Gebührenverbot für Bankmitteilungen
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 26.05.2011 (Az. 8 U 1989/10) entschieden, dass Banken in ihren AGB vorsehen können, dass der Kunde eine Gebühr für die Mitteilung einer Rücklastschrift zu entrichten hat. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes waren die Banken bislang verpflichtet, ihre Kunden kostenlos darüber zu informieren, wenn eine Lastschrift zurückgegeben wurde. Gegen die entsprechende AGB einer Sparkasse hatte ein Verbraucherverband nach § 1 UKlaG geklagt.
Das OLG begründet seine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung vor allem mir der europäischen Zahlungsdiensterichtlinie (2007/64/EG), die in deutsches Recht umgesetzt wurde. Für die A…
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BGH kippt Gaspreiserhöhungsklausel
Paluka.de: Blog | 29. April 2008 — Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 29.04.2008 in einem Rechtsstreit zwischen einem Gasversorger und …
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GEPLATZTE LASTSCHRIFTEN
LawBlog | 8. März 2005 — Banken dürfen auch dann keine Gebühren für geplatzte Lastschriften berechnen, wenn sie diese als “Schadensersatz” titulieren. D…
Urteil Lastschrift: BGH verbietet Gebühren für stornierte Lastschriften
Streitsache / Blog | 8. März 2005 — Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer …
EU macht Druck bei der SEPA-Umsetzung
Bank- und Kapitalmarktrecht | 3. August 2010 — Die Europäische Kommission will das Projekt SEPA (Single Euro Payments Area) vorantreiben. Binnenmarkt- und Dienstleistungsko…
Handelsvertreter Haftung: Urteil BGH zur Haftung Bankberater
Handelsvertreter Blog | 22. Juli 2009 — Am 14.07.2009 entschied der BGH, dass Bankberater ausdrücklich auf die Risiken einer vermeintlich sicheren Geldanlage hinwei…
BFH: Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei fehlerhafter Umsetzung von EU-Richtlinien
STEUERRECHT | 24. November 2010 — BFH-Urteil vom 16.09.2010 – V R 57/09 Pressemeldung Nr. 99 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Nach dem Urteil des Bundesfinanzh…
BGH: Banken ohne Einlagensicherung müssen Kunden warnen
Reuters | 14. Juli 2009 — Karlsruhe (Reuters) - Banken, bei denen das Geld der Kunden nicht umfassend gesichert ist, müssen risikoscheuen Investoren nach…
Kreditbearbeitungsgebühr Urteil OLG: Bearbeitungsgebühr für Sparkassen-Privatkredit rechtswidrig
Kanzlei Heidrun Jakobs | 17. Dezember 2010 — Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (SfB) hat erneut einen wichtigen Sieg für alle Sparkassenkunden errungen. Nach einem…
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