OLG Celle: Werbung für kostenloses Telefonieren Straftat
am 21.09.2004 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDer 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat am 1.September 2004 den Geschäftsführer einer Telefongesellschaft der strafbaren Werbung für schuldig befunden (21 Ss 47/04).Der in …
OLG Celle: Kostenloses Internet-Telefonieren nicht irreführend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Urt. v. 30.09.2004 - Az.: 13 U 142/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Aussage „Telefonieren zum Nulltarif!“ irreführende Werbung ist, weil das Telefonieren im Internet einen kostenpflichtigen Internet-Zugang voraussetzt.Die V…
OLG Celle: Zulässigkeit von Werbung für Internet-Telefonie
domainundrecht.de / Der Werbeslogan „Die Internet-Sensation: Telefonieren zum Nulltarif!” ist nicht wettbewerbswidrig OLG Celle, Entsch. v. 30.9.2004, 13 U 142/04: Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn ein Internet-Provider auf der Titelseite eines von ihm heraus…
3 Jahre Haft für PKK-Angeklagten
Handakte WebLAWg / Der wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung Angeklagte im Celler PKK-Prozess (2 StE 3/06) ist zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt worden. Damit blieb der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des OLG Celle nur geringfÅ
OLG Celle: Keine Wettbewerbswidrigkeit bei Nicht-Verfügbarkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Urt. v. 09.12.2004 - Az.: 13 U 218/04) hatte darüber zu entscheiden, wann die Werbung für ein Elektrogerät wettbewerbswidrig iSd. § 5 UWG ist, wenn das Gerät nicht dauerhaft im Landen vorrätig ist. Wird im Einzelhandel für den V…
OLG Celle: Unnatürlich geschlechtsbetonte Körperhaltung bei Internet-Werbung rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Beschl. v. 13.02.2007 - Az.: 322 Ss 24/07) hat entschieden, dass eine Internet-Werbung mit Kindern und Jugendlichen bereits dann gegen geltendes Recht verstößt, wenn die Personen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung dar…
OLG Celle: Strafbare Internetwerbung für terroristische Vereinigung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 1. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG) hat am 19. Juni 2008 das Urteil im Verfahren gegen Ibrahim R. verkündet. Der Angeklagte wurde wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigungen…
OLG Celle: Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung war unzulässig
Rechtblog / In einem aktuellen Urteil vom 21.09.2006 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass die von einer Autoreparaturwerkstatt geschaltete Werbeanzeige, in welcher dem Kunden bei einer Kaskoabwicklung einer Hagelschadenreparatur ab…
Werbung mit kleinem Budget - Kostenloses E-Book - Virtuelle Buchtournee
Transblawg / Bernd Röthlingshöfer hat ein Buch geschrieben: Werben mit kleinem Budget. Man kann es auch als kostenloses E-Book downloaden. Ich habe es noch nicht angeschaut, wurde aufmerksam darauf bei der Erwähnung an der Frankfurter-Buchmesse-Sit…
OLG Celle: Strafverfolgung via Internet-Forum rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Urt. v. 19.06.2007 - Az.: 16 U 2/07) hat entschieden, dass eine Strafverfolgung via Internet-Forum rechtswidrig ist.Die Polizei hatte zur Aufdeckung einer schweren Straftat ein Internet-Forum eingerichtet, in dem die User einzelne Nach…
Unbefugte Benutzung eines Polizeifahrzeugs
Handakte WebLAWg / In dem Berufungsverfahren des früheren Vereinsvorsitzenden des TuS Celle gegen das Land Niedersachsen hat das OLG Celle das erstinstanzliche Urteil des LG Lüneburg teilweise geändert und u.a. festgestellt, dass die in erster Instanz geltend gemach…
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