OLG Celle: Verbotene Gewinnspiel-Kopplung auch bei Drittbezug
am 08.02.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Celle (Urt. v. 10.01.2008 - Az.: 13 U 118/07) hat entschieden, dass eine unzulässige Gewinnspiel-Kopplung iSd. § 4 Nr.6 UWG liegt auch dann vor, wenn die Spiel-Teilnahme …
OLG Köln: Kopplung von Gewinnspiel mit datenschutzrechtlicher Einwilligung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 12.09.2007 - Az.: 6 U 63/07) hat entschieden, dass die Kopplung eines Gewinnspiels mit einer datenschutzrechtlicher Einwilligung allenfalls dann erlaubt ist, wenn auf die Kopplung deutlich hingewiesen wird:Diese von der Beklagt…
Möglichkeit der alternativen Teilnahme an einem Gewinnspiel
Handakte WebLAWg / Für die Beurteilung der Frage ob eine Wettbewerbshandlung den Tatbestand des § 4 Nr. 6 UWG ausfüllt, ist es unschädlich, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel nicht von dem Erwerb einer bestimmten Ware oder der Inanspruchnahme einer bestimmten …
LG Duisburg: Gewinnspiel mit Lotto-Teilnahme wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Duisburg (Urt. v. 24.02.2005 - Az.: 21 O 144/05) hatte zu beurteilen, ob die kostenlose Abgabe von Lotto-Teilnahmescheinen bei einem Gewinnspiel gegen den Grundsatz der Kopplung verstößt.Die Beklagte veranstaltete ein Gewinnspiel, bei dem ih…
OLG Frankfurt a.M.: Internet-/SMS-Teilnahme bei Gewinnspiel keine alternative Teilnahmemöglichkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.07.2006 - Az.: 6 U 37/06: PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Internet-/SMS-Teilnahme bei einem Gewinnspiel eine ausreichende Teilnahmemögichkeit darstellt.Das deutsche Wettbewerbsrecht verbietet grundsätz…
OLG Düsseldorf: Gewinnspiel mit Lotto-Teilnahme wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 19.04.2005 - Az.: 1-20 U 212/04) hatte zu beurteilen, ob die kostenlose Abgabe von Lotto-Teilnahmescheinen bei einem Gewinnspiel gegen den Grundsatz der Kopplung verstößt.Die Düsseldorfer haben dies bejaht:Zu Recht hat…
BGH: Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen
Rechtblog / Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen darf. Im Juni 200…
OLG Hamm: Kopplung von Gewinnspiel mit datenschutzrechtlicher Einwilligung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Beschl. v. 15.11.2007 - Az.: 4 U 23/07) hat entschieden, dass die Kopplung eines Gewinnspiels mit einer datenschutzrechtlicher Einwilligung nicht erlaubt ist:Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass Herr S(...) mit d…
Ist „Rabattwürfeln“ an der Kasse wettbewerbswidrig?
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Kunden mit dem Gewinnspiel „Rabattwürfeln“ zu locken, ist nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln unlauter. So zumindest in dem entschiedenen Fall, in dem der Käufer im Kassenbereich eines Einzelhandelsgeschäfts mit etwas Glück selbst…
LG Bonn: T-Online-Gewinnspiel zur Weltmeisterschaft wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in einer Pressemitteilung berichtet, hat er gegen T-Online eine einstweilige Verfügung erwirkt, ihr derzeitiges Weltmeisterschafts-Gewinnspiel einzustellen.Eine Teilnahme an dem Gewinnspiel, bei dem e…
Kopplung von Gewinnspiel und Newsletter, Teil 3
Handakte WebLAWg / Einen besonderen Raum nimmt bei Gewinnspielen der Bereich des Datenschutzes ein. Denn viele Gewinnspiele werden aus dem einzigen Grund veranstaltet, Adressdaten zu sammeln und diese gewinnbringend an Dritte, insbesondere Werbefirmen, weiterzuveräuß…
OLG Köln: Das Große Rabatt-Würfeln - Eine Trübung des Urteils der Verbraucher durch Ausnutzung der Spiellust findet auch statt, wenn der spielerisch ermittelte Vorteil darin liegt, dass je nach Würfelglück ein wechselnder Nachlass auf de
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Kopplung der Teilnahme an einem (Gewinn-) Spiel mit dem Erwerb von Waren, liegt nicht nur dann vor, wenn eine rechtliche Verknüpfung des Warenabsatzes mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel erfolgt (hier bereits bejaht, da Teilnahme an dem…
OLG Karlsruhe: Zulässige Berichterstattung über Gewinnspiel-Veranstalter
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 13.05.2005 - Az.: 14 U 209/04) hat entschieden, dass eine Berichterstattung in der Presse über einen Gewinnspiel-Veranstalter unter gewissen Umständen trotz ehrverletzender Inhalte zulässig sein kann.Das ist immer dann d…
eV gegen WM-Gewinnspiel der Telekom
Handakte WebLAWg / Die Deutsche Telekom AG muss ihr Gewinnspiel zur Fußball-Weltmeisterschaft stoppen. Teilnehmer des Spiels mussten sich bereit erklären, an Marketing-Maßnahmen teilzunehmen und ihre Daten weiterzugeben. Ohne dieses Einverständnis war eine Teilnahm…
BGH: Postbank darf mit der Nationalelf werben
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit seinem Revisionsurteil vom 19.04.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: I ZR 57/05) festgestellt, dass die Postbank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis der Nationalelf bei der Europamei…
Zur Werbeaktion eines Gewinnspiel
Handakte WebLAWg / Eine Werbeaktion, bei dem ein Absatzgeschäft mit einem Gewinnspiel gekoppelt wird, ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn sie geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit (auch) sonstiger Markteilnehmer im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG durch unangemessene…
OLG München: WM-Karten-Gewinnspiel von Oddset doch rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 29.06.2006 - Az.: 29 U 3298/06) hat nun entschieden, dass das WM-Karten-Gewinnspiel von Oddset doch rechtswidrig ist.In der ersten Instanz hatte das LG München I noch anders entschieden und das Gewinnspiel für rechtmäßig…
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