OLG Celle: Unnatürlich geschlechtsbetonte Körperhaltung bei Internet-Werbung rechtswidrig
am 11.11.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Celle (Beschl. v. 13.02.2007 - Az.: 322 Ss 24/07) hat entschieden, dass eine Internet-Werbung mit Kindern und Jugendlichen bereits dann gegen geltendes Recht verstößt, …
Bußgelder für Anbieter von Posenfotos
advobLAWg / Mit Bußgeldbescheiden in Höhe von je 5.000 Euro ahndet die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) zwei Internetangebote aus Niedersachsen, die Mädchen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigen. Seit dem Inkrafttreten des Juge…
OLG Celle: § 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV erfasst auch Bilddarstellungen, die zwar noch nicht die Schwelle der Pornographie erreichen, bei denen sich aber die unnatürliche Geschlechtsbetontheit aus der Körperhaltung oder eingenommenen Pose der Jugendlich
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. In § 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV werden auch solche Bilddarstellungen erfasst, die zwar noch nicht die Schwelle der Pornographie erreichen, jedoch als Einstieg für entsprechende Angebote genutzt werden. Ein solche Abbildung liegt liegt insbesondere d…
Die Darstellung von Minderjährigen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung verstößt gegen Jugendschutzrecht!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der Prüfausschuss der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten – KJM ging im Jahre 2006 gegen den Betreiber einer Internetpräsenz vor, weil auf dieser Darstellungen von Minderjährigen in unnatürlich geschlech…
OLG Celle: Strafverfolgung via Internet-Forum rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Urt. v. 19.06.2007 - Az.: 16 U 2/07) hat entschieden, dass eine Strafverfolgung via Internet-Forum rechtswidrig ist.Die Polizei hatte zur Aufdeckung einer schweren Straftat ein Internet-Forum eingerichtet, in dem die User einzelne Nach…
OLG Celle: Kostenloses Internet-Telefonieren nicht irreführend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Urt. v. 30.09.2004 - Az.: 13 U 142/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Aussage Telefonieren zum Nulltarif! irreführende Werbung ist, weil das Telefonieren im Internet einen kostenpflichtigen Internet-Zugang voraussetzt.Die V…
OLG Hamburg: Strato-Werbung rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 26.04.2006 - Az.: 5 U 56/05) hat entschieden, dass die Werbung des Webhosting-Unternehmens Strato z.T. gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt.Beanstandet wurden die Werbung mit Preisangaben von ab... und dem Slogan Daue…
OLG Celle: Werbung für kostenloses Telefonieren Straftat
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat am 1.September 2004 den Geschäftsführer einer Telefongesellschaft der strafbaren Werbung für schuldig befunden (21 Ss 47/04).Der in Kasachstan geborene Angeklagte hatte in einer russischsprachigen…
OLG Celle: Fernseh- und Internetwerbung für private Sportwetten ist wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Urt. v. 01.02.2007 - Az.: 13 U 195/06) hat entschieden, dass Fernseh- und Internetwerbung für private Sportwetten gegen § 284 Abs. 1, Abs. 4 StGB verstößt und daher wettbewerbswidrig ist:OLG Celle, Urt. v. 01.02.2007 - Az.: 13 U 19…
OLG Celle: Verlinkung auch gegen den Willen des Webseiten-Betreibers erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Beschl. v. 15.02.2007 - Az.: 13 U 4/07) hatte zu entscheiden, ob eine Verlinkung im Internet auch dann erlaubt ist, wenn der Verlinkte dies ausdrücklich nicht gestattet hat.Die Richter haben dies ausdrücklich erlaubt.Der Verfügungsb…
OLG Celle: Erstattungsanspruch für Mietwagenkosten
JuracityBlog / Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 24.10.2007 - Az.: 14 U 85/07 entschieden, dass ein Geschädigter, der bereits vor einem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt hat und sich die voraussichtliche Lieferfrist im vertretbaren Rahmen hä…
OLG Celle: Keine Wettbewerbswidrigkeit bei Nicht-Verfügbarkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Urt. v. 09.12.2004 - Az.: 13 U 218/04) hatte darüber zu entscheiden, wann die Werbung für ein Elektrogerät wettbewerbswidrig iSd. § 5 UWG ist, wenn das Gerät nicht dauerhaft im Landen vorrätig ist. Wird im Einzelhandel für den V…
OLG Celle: Streitwert von 3.000,- EUR bei fehlerhafter Online-Widerrufsbelehrung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Beschl. v. 19.11.2007 - Az.: 13 W 112/07) hat entschieden, dass der Streitwert bei einer fehlerhaften Online-Widerrufsbelehrung bei 3.000,- EUR liegt:Die vorliegende Sache ist nach Art und Umfang (...) einfach gelagert. Davon ist auszu…
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