OLG Celle: Streitwertes des einstweiligen Verfügungsverfahren entspricht 2/3 der Hauptsache

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Celle vom 4. Dezember 2009 (Az.: 13 W 95/09) ist in einem einstweiligen Verfügungsverfahren in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten der Streitwert mit 2/3 des Streitwertes der Hauptsache in Ansatz zu bringen.

Nach überwiegender Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist bei der Streitwertbemessung im Verfügungsverfahren sei gegenüber dem Hauptsacheverfahren eine Reduzierung des Streitwertes vorzunehmen. Der Senat setzt sich in seiner Entscheidung nicht nur auf die Rechtsprechung anderer Gerichte ein, sondern führt hierzu durchaus nachvollziehbar aus:

Ein Teil der Rechtsprechung bewertet Unterlassungsanträge in Verfügungs und Hauptsacheverfahren trotz des unterschiedlichen Streitgegenstandes dieser Verfahren grundsätzlich gleich, weil die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsprozess im Allgemeinen auf eine endgültige Regelung abziele und ein solches Ergebnis von vornherein wahrscheinlich sei (vgl. z. B. OLG München, Beschluss vom 31. Mai 1985 – 6 W 1207/85, WRP 1985, 661).

Gegen die Richtigkeit dieser Ansicht spricht nach Auffassung des Senats, dass die einstweilige Verfügung nur auf die vorläufige Sicherung, nicht aber auf die endgültige Durchsetzung des materiellrechtlichen Anspruchs gerichtet ist. Eine bloß vorläufige Regelung hat für den Antragsteller regelmäßig nicht schon deshalb dieselbe wirtschaftliche Bedeutung wie ein Titel in der Hauptsache, weil die einstweilige Verfügung (bei Abgabe einer Abschlusserklärung durch den Antragsgegner) zu einem endgültigen Titel werden kann (vgl. Ahrens/Schmukle, a. a. O., Kapitel 54 Rdnr. 34).

Ein anderer Teil der Rechtsprechung hält eine Festsetzung des Streitwerts auf den Wert der Hauptsache jedenfalls dann für angebracht, wenn das Verfügungsverfahren tatsächlich zu einer endgültigen Streiterledigung geführt hat oder im Einzelfall bereits bei Antragstellung gewichtige Anhaltspunkte dafür sprachen, dass das Verfügungsverfahren eine als endgültig akzeptierte Klärung herbeiführen werde (vgl. z. B. OLG Köln, Beschluss vom 21. Februar 1995 – 6 W 88/94, NJWEWettbR 1996, 44).

Auch dieser Auffassung vermag sich der Senat nicht anzuschließen, da eine solche Praxis als mit § 4 ZPO, 40 GKG unvereinbar erscheint. Danach kommt es für die Streitwertbemessung auf den Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an. Zu diesem Zeitpunkt ist es aber ungewiss, wie das Verfahren verlaufen und ob der Antragsgegner ein ihm ungünstiges Ergebnis als endgültige Regelung hinnehmen will (vgl. Ah…