OLG Celle: Streitwert von 3.000,- EUR bei fehlerhafter Online-Widerrufsbelehrung
am 12.12.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Celle (Beschl. v. 19.11.2007 - Az.: 13 W 112/07) hat entschieden, dass der Streitwert bei einer fehlerhaften Online-Widerrufsbelehrung bei 3.000,- EUR liegt:Die vorliegende Sache ist nach Art …
OLG Hamburg: Streitwert von 5.000,- EUR bei fehlerhafter Online-Widerrufsbelehrung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 30.10.2007 - Az.: 3 W 189/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass der Streitwert bei einer fehlerhaften Online-Widerrufsbelehrung bei 5.000,- EUR liegt.Wesentliche Kriterien sind (...) vielmehr die Schwere des Verstoßes so…
OLG Düsseldorf: Streitwert von 900,- EUR bei fehlerhafter Online-Widerrufsbelehrung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 05.07.2007 - Az.: I-20 W 15/07: PDF via MIR) hat eine neuartige Entscheidung zum Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung im Fernabsatzrecht getroffen.Das Gericht legt den den Streitwert auf nur 900,- EUR fest. D…
LG Münster: Streitwert bei Wettbewerbsstreitigkeiten - Bei Wettbewerbsstreitigkeiten von mittlerer Bedeutung ist im Hauptsacheverfahren grundsätzlich ein Streitwert von 8.000,00 angemessen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Berechnung des Kostenerstattungsanspruchs aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG richtet sich bei einer Abmahnung nach dem Streitwert des Unterlassungsbegehrens nach § 8 Abs. 1 UWG. <br><br> 2. Bei Wettbewerbsstreitigkeiten von mittlerer…
LG Münster: Keine unfreie Ware-Klausel bei Online-Widerrufsbelehrung rechtswidrig / Streitwert
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Münster (Urt. v. 04.04.2007 - Az.: 2 O 594/06) entschieden, dass die Formulierung unfrei zurückgesandte Ware werden nicht angenommen im Rahmen einer fernabsatzrechtlichen Online-Widerrufsbelehrung rechtswidrig sind.Die Entscheidung liegt dam…
Streitwert bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung
Handakte WebLAWg / Das Thema Widerrufsbelehrung ist im E-Commerce ein leidiges Thema. Denn fehlerhafte Widerrufsbelehrungen,- und haben sie auch noch so geringe Fehler-, sind ein gefundenes Fressen für abmahnwillige Konkurrenten und ihre Anwälte. Momentan herrscht ei…
OLG Celle: Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung 3.000,00 EUR - Bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen wegen einer den Anforderungen der §§ 312c Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht entsprechenden Widerruf
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein, in einer den Anforderungen der §§ 312c Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht genügenden Widerrufsbelehrung liegender, Wettbewerbsverstoß beeinträchtigt die geschäftlichen Belange des verletzten Mitbewerbers in aller Regel nur unw…
OLG Hamburg: Unfreie Ware bei Online-Widerrufsbelehrung rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 30.01.2007 - Az: 5 W 15/07) hat entschieden, dass die Formulierung unfrei zurückgesandte Ware werden nicht angenommen im Rahmen einer fernabsatzrechtlichen Online-Widerrufsbelehrung rechtswidrig sind.Die Antragsgegnerin…
OLG Frankfurt a.M.: Streitwert bei fehlerhaftem Impressum + rechtswidriger Widerrufsbelehrung nur 5.000,- EUR
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 17.08.2006 - Az.: 6 W 117/06: PDF) hat vor kurzem eine recht erstaunliche Entscheidung zum Streitwert bei einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung getroffen.Der Beklagte hatte auf seinen geschäftlichen Seite…
OLG Celle: Staatliche Lotterie Quicky wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Urt. v. 05.09.2007 - Az.: 13 U 62/07) hat auch in der 2. Instanz entschieden, dass die staatliche Lotterie Quicky wettbewerbswidrig ist.Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, das durch das Angebot in gastronomischen Betrieben,…
OLG Hamburg: Streitwert bei Spam-Mails 3.000,- EUR
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 11.10.2007 - Az.: 14 W 66/07) hat entschieden, dass der Streitwert bei Spam-Mails bei 3.000,- EUR liegt:Zutreffend gehen Amts- und Landgericht davon aus, dass sich die Streitwertfestsetzung an dem Interesse des Antragstell…
OLG Frankfurt a.M.: Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung in Form einer Grafik unzulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 06.11.2007 - Az.: 3-11 O 213/06) hat entschieden, dass im Online-Bereich die fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung in Form einer Grafik unzulässig ist, wenn das Angebot insbesondere auf die WAP-Nutzung ausgericht…
Streitwerte in Domainsachen
muepe.de | weblog peter müller / Ich habe gerade im Zuge meiner Referendars-Station ein wenig nach Streitwerten in Domainsachen recherchiert. Leider habe ich nur in ca. 50 Entscheidungen auch Angaben zum Streitwert gefunden. Absoluter Spitzenreiter ist budweiser.com (LG Köln v. 20.…
BGH: Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos berichteten schon vor kurzem davon (vgl. Infos v. 14.04.2007), nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.Der BGH (Urt. v. 22.03.2007 - Az.: VII ZR 122/06: PDF) hatte über den Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsb…
BGH: Streitwert bei AGB-Abmahnungen durch Verbraucherschutzverband
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 28.09.2006 - Az. III ZR 33/06: PDF) hatte darüber zu entscheiden, welcher Streitwert für rechtswidrige AGB anzusetzen sind, die durch einen Verbraucherschutzverband gerügt werden.Mahnt ein Mitbewerber ab, liegt der Streitwert h…
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