OLG Celle: Staatliche Lotterie Quicky wettbewerbswidrig
am 12.10.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Celle (Urt. v. 05.09.2007 - Az.: 13 U 62/07) hat auch in der 2. Instanz entschieden, dass die staatliche Lotterie Quicky wettbewerbswidrig ist.Nach der Lebenserfahrung ist …
LG Hannover: Staatliche Lotterie Quicky wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hannover (Urt. v. 15.03.2007 - Az.: 23 O 99/05) hatte zu entscheiden, ob die staatliche Lotterie Quicky wettbewerbswidrig ist.Die niedersächischen Richter haben dies bejaht:Die Beklagte mißbraucht ihre privilegierte Stellung als staatsnahe…
Staatliche Doppelmoral
RA Kadelke / Die Bundesrepublik verfolgt bei ihrer Glücksspielpolitik hehre Ziele: Ziele des Staatsvertrages sind das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaf…
EuG: Quicky vs. Quick
MarkenBlog / Unter dem Titel “ECJ: One more chance for Nestlé’s QUICKY bunny” berichtet Servicemarks über die Entscheidung des Europäischen Gerichtes erster Instanz. …
OLG Celle: Fernseh- und Internetwerbung für private Sportwetten ist wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Urt. v. 01.02.2007 - Az.: 13 U 195/06) hat entschieden, dass Fernseh- und Internetwerbung für private Sportwetten gegen § 284 Abs. 1, Abs. 4 StGB verstößt und daher wettbewerbswidrig ist:OLG Celle, Urt. v. 01.02.2007 - Az.: 13 U 19…
OLG Celle: Kündigung durch staatliche Lotteriegesellschaft nicht kartellrechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Urt. v. 21.02.2008 - Az.: 13 U 172/07 (Kart)) hat entschieden, dass die Kündigung durch eine staatliche Lotteriegesellschaft nicht kartellrechtswidrig ist:Leitsätze: 1. Ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Landeslotteriegesellscha…
Löschungsantrag gegen Lotto Marke
MarkenBlog / Gegen die Wort-/Bildmarke LOTTO (Registernummer: 30539481) ist vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 27. Kalenderwoche ein von dritter Seite gestellter Löschungsantrag veröffentlicht worden. Die Marke ist mit Priorität vom 05.07.2005 in d…
BFH: Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie veranstalte…
Unbefugte Benutzung eines Polizeifahrzeugs
Handakte WebLAWg / In dem Berufungsverfahren des früheren Vereinsvorsitzenden des TuS Celle gegen das Land Niedersachsen hat das OLG Celle das erstinstanzliche Urteil des LG Lüneburg teilweise geändert und u.a. festgestellt, dass die in erster Instanz geltend gemach…
OLG Celle: Keine Wettbewerbswidrigkeit bei Nicht-Verfügbarkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Urt. v. 09.12.2004 - Az.: 13 U 218/04) hatte darüber zu entscheiden, wann die Werbung für ein Elektrogerät wettbewerbswidrig iSd. § 5 UWG ist, wenn das Gerät nicht dauerhaft im Landen vorrätig ist. Wird im Einzelhandel für den V…
Lotterie-„Vermittler“ sind steuerpflichtig
Handakte WebLAWg / Gewerbliche Vermittler von Lotto-Spielgemeinschaften können zur Abführung von Lotteriesteuer verpflichtet sein – selbst dann, wenn sie sich nur an die staatliche Lotterie anhängen, die Gewinnanteile aber mehrheitlich aus den eingenommenen Kunden…
Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig
Handakte WebLAWg / Einem Fernsehsender ist es vorläufig untersagt, auf dem Gebiet der alten Bundesländer Sportwetten zu bewerben, die nicht von den Behörden des jeweils betroffenen Landes erlaubt sind. Eine Werbung für unerlaubte Glückspiele ist unlauter. Das UWG…
OLG Celle: Erstattungsanspruch für Mietwagenkosten
JuracityBlog / Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 24.10.2007 - Az.: 14 U 85/07 entschieden, dass ein Geschädigter, der bereits vor einem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt hat und sich die voraussichtliche Lieferfrist im vertretbaren Rahmen hä…
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