OLG Celle: Spielbank muss Spieler trotz Sperre einen größeren Gewinn auszahlen
am 28.11.2007 von http://www.dr-bahr.com/Spielbank muss Spieler trotz Sperre einen größeren Gewinn auszahlen, wenn sie ihn jahrelang unkontrolliert hat spielen lassen und gegen Vorlage des Personalausweises Gewinne ausgezahlt hat.Ein …
Spielbankgewinn trotz Sperre
Blickpunkt Recht & Steuern / Ene Spielbank muss einem Spieler trotz Sperre einen größeren Gewinn auszahlen, wenn sie ihn jahrelang unkontrolliert hat spielen lassen und gegen Vorlage des Personalausweises Gewinne ausgezahlt hat. So entschied jetzt das Oberlandesgerich…
Spielbank-Sperre
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei staatlich konzessionierten Spielbank kann sich jedermann (etwa zur Bekämpfung der eigenen Spielsucht) sperren lassen. Kontrolliert die Spielbank diese Sperre nicht ausreichend, haftet sie, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, fal…
BGH: Spielbank-Aufsichtspflicht für gesperrte Spieler auch bei Automatenspielen - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des BGH zur Spielbank-Aufsichtspflicht für gesperrte Spieler auch bei Automatenspielen (Urt. v. 22.11.2007 - Az.: III ZR 9/07) liegt nun im Volltext vor:Leitsätze: 1. Eine Spielbank hat auch bei Automatenspielsälen eine generelle…
[Kein Titel]
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei staatlich konzessionierten Spielbank kann sich jedermann (etwa zur Bekämpfung der eigenen Spielsucht) sperren lassen. Kontrolliert die Spielbank diese Sperre nicht ausreichend, haftet sie, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, fal…
LG Münster: Auch bei Spielbank-Selbstsperre Auszahlungspflicht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach einem aktuellen Hinweis des Fachverband Glücksspielsucht hat das LG Münster (Az.: 40574/03 ER) entschieden, dass die Spielbank auch dann eine Auszahlungspflicht trifft, wenn der Spieler eine Selbstsperre beantragt hatte.In aller Regel bietet d…
Keine Umsatzsteuerfreiheit für den Betrieb von Fun-Games
Recht Medial / Der Betrieb von Unterhaltungsgeräten, die dem Spieler keine Chance auf einen Geldgewinn, sondern lediglich die Möglichkeit einräumen, seinen Geldeinsatz wiederzuerlangen (sog. “Fun-Games”), ist nicht umsatzsteuerfrei. Dies entschied de…
Teilnehmer am Online-Roulettespiel muss verlorene Spieleinsätze bezahlen
Die herrschende Meinung / Das Landgericht Koblenz hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass dem Betreiber einer Internet-Spielbank ein Anspruch gegen den Spieler auf Zahlung der beim Online-Spiel verlorenen Einsätze zusteht.Ein Unternehmen mit Sitz in Wiesbaden be…
BFH: Keine Umsatzsteuerfreiheit von “Fun-Games”
§§ Jur-Blog.de §§ / BFH, Urteil vom 29.05.08, V R 7/06 (PM) - “Der Betrieb von Unterhaltungsgeräten, die dem Spieler keine Chance auf einen Geldgewinn, sondern lediglich die Möglichkeit einräumen, seinen Geldeinsatz wiederzuerlangen (sog. “Fun-Games”…
Spielbanksperre auch für Automatenspielsäle
Blickpunkt Recht & Steuern / Einer Spielbank obliegt nach einem jetzt verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs auch für Automatenspielsäle eine allgemeine Kontrollpflicht, die den Zutritt von antragsgemäß gesperrten Spielern verhindern soll. Der Kl&aum…
FUSSBALL-REGELN
LawBlog / Die Auswechslung ist vollzogen, wenn der Auswechselspieler das Spielfeld betritt.In diesem Augenblick wird er zum Spieler, und der Spieler, den er ersetzt, hört auf,ein Spieler zu sein.Aus den aktuellen, hochoffiziellen Fußball-Regeln des…
STA Berlin: kein Spieler von LR Ahlen zur Zeit in Verdacht mit Hoyzer-Fall
Lichtenrader Notizen / Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, Grunewald, teilt mit: In hiesiger Presseerklärung vom Mittwoch, 2. Februar 2004, zum „Fall Hoyzer“ wurde mitgeteilt, dass die 14 beschuldigten Spieler aus sechs Vereinen stammen, darunter dem V…
Fußballvereine machen sich strafbar?
MCNeubert lawblog / Der pensionierte Strafrichter Fritz von Beesten will klären lassen, ob Fussballvereine Geldstrafen für ihre Spieler bezahlen dürfen. Bei Fussballvereinen von der 1. Bundesliega bis zur Kreisklasse ist es seit Jahren üblich, dass sie individuelle…
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