OLG Celle: schmidt.de - Entscheidend für die Frage, ob andere Namensträger einfach und zuverlässig überprüfen können, ob ein Domainname im Auftrag eines Namensträgers durch Dritte registriert wurde, kann es sein, wenn diese nach Kenntnisnahme
am 05.02.2008 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Ein unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn
ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung
eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden. Diese
Voraussetzungen sind im Allgemeinen dann erfüllt, wenn ein fremder Name als
Domainname verwendet wird. Ein zu einer Identitätsverwirrung führender unbefugter
Namensgebrauch kann auch schon dann zu bejahen sein, wenn der Nichtberechtigte den
Domainnamen bislang nur hat registrieren lassen. Über die Zuordnungsverwirrung hinaus
wird auch ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt,
wenn sein Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland
üblichen Top-Level-Domain .de registriert wird. Denn die den Berechtigten ausschließende
Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit
der Registrierung ein (BGH, Urteil vom 8.02.2007 - Az. I ZR 59/04, BGHZ 171, 104).
<br><br>
2. An einer unberechtigten Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB kann es
dann fehlen, wenn dem Dritten die Registrierung des Domainnamens von
einem Namensträger gestattet worden ist. Das gilt jedoch nur dann, soweit die anderen
Namensträger eine einfache und zuverlässige Möglichkeit haben zu überprüfen, ob der
Domainname im Auftrag eines Namensträgers registriert ist. Von einer solchen
Überprüfungsmöglichkeit ist auszugehen, wenn ein durch einen Namen geprägter
Domainname für einen Vertreter des Namensträgers registriert und dann alsbald -
noch bevor ein anderer Namensträger im Wege des Dispute-Eintrags ein Recht an dem
Domainnamen anmeldet - für eine Homepage des Namensträgers genutzt wird (BGH, Urteil
vom 8.02.2007 - Az. I ZR 59/04; hier: bejaht).
<br><br>
3. Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob andere Namensträger einfach und
zuverlässig überprüfen können, ob ein Domainname im Auftrag eines Namensträgers
registriert worden ist, kann es …
BGH: Treuhand-Domains - Bei der Domainregistrierung durch einen Treuhänder im Auftrag eines Namensträgers, gilt bezüglich dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen das Prioritätsprinzip, wenn für Gleichnamige eine einfache und zuve
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wird ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registriert, kommt dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen nur dann die Priorität der Registrierung zugute, wenn für Gleichnamige ei…
BGH I ZR 59/04: Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
ipweblog.de / BGH I ZR 59/04 (aus der Pressemitteilung des BGH): Die Registrierung eines fremden Namens als Domainname stellt keinen unbefugten Namensgebrauch dar, wenn der Domainname im Auftrag eines Namensträgers reserviert worden ist. Wegen des im Domainrecht …
BGH I ZR 59/04: Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
ipweblog.de / BGH I ZR 59/04 (aus der Pressemitteilung des BGH): Die Registrierung eines fremden Namens als Domainname stellt keinen unbefugten Namensgebrauch dar, wenn der Domainname im Auftrag eines Namensträgers reserviert worden ist. Wegen des im Domainrecht …
BGH I ZR 59/04: Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
ipweblog.de / BGH I ZR 59/04 (aus der Pressemitteilung des BGH): Die Registrierung eines fremden Namens als Domainname stellt keinen unbefugten Namensgebrauch dar, wenn der Domainname im Auftrag eines Namensträgers reserviert worden ist. Wegen des im Domainrecht …
BGH bestätigt Zulässigkeit der Domainregistrierung durch Vertreter
muepe.de | weblog peter müller / Der Bundesgerichtshof hat zunächst bestätigt, dass grundsätzlich schon die Registrierung eines fremden Namens als Domainname ein unbefugter Namensgebrauch ist, gegen den jeder Namensträger unter dem Aspekt der Namensanmaßung vorgehen kann. Das g…
grundke.de - Domainregistrierung durch Dritte
muepe.de | weblog peter müller / Nachdem man sich bislang mit der Pressemitteilung begnügen musste, sind nun endlich die Entscheidungsgründe des BGH-Urteils zur treuhänderischen Registrierung von Domainnamen (BGH vom 08.02.2007, I ZR 59/04) öffentlich:a) Wird ein Domainname aufg…
OLG Stuttgart: name-unternehmensgruppe.de - Ein Domaininhaber kann keinen Namensschutz nach der Prioritätsregel in Anspruch nehmen, wenn er seinem Namen einen Zusatz hinzufügt, der unter keinem Aspekt seinen berechtigten Interessen entspricht.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Rechtlicher Inhalt eines solchen Anspruches auf Freigabe einer Domain (hier: aus § 12 Satz 1 Var. 2 BGB) ist nicht die Übertragung der Domain, sondern, dass der Anmelder gegenüber der zuständigen Vergabestelle die Löschung der Registrierun…
BGH: Registrierung einer Domain auch auf Namen eines Vertreters
Streitsache / Blog / Ein Domainname kann zur Prioritätswahrung auch im Auftrag des Namensträgers durch einen Dritten registriert werden, wenn andere Träger des gleichen Namens die Auftragsreservierung zuverlässig und einfach überprüfen können. Dies entschied der I…
Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
Handakte WebLAWg / Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige des BGH darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren. Der Kläger trägt den Familiennamen Grundke. Er…
Leitsatzentscheidung zur Domain “grundke.de”
Handakte WebLAWg / Die mit Spannung erwartete Begründung des grundke.de-Urteils des BGH vom 8. Februar 2007 zum Aktenzeichen -1 ZR 59/04- ist nun veröffentlicht und beinhaltet als Novum im Domainrecht einen an die DENIC e.G. gerichteten Hinweis. http://www.rechtsanwa…
KG Berlin: tschechiche-republik.com - Die unbefugte Nutzung der Kombination eines Staatsnamens mit der Top-Level-Domain .com als Internet-Domain stellt einen unbefugten, eine Zuordnungsverwirrung hervorrufenden Namensgebrauch zum Nachteil des be
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Namensanmaßung liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt. Im Falle der Verwendung eines fremden Namens als Inte…
LG Hamburg: Domainregistrierung bei Vereinbarung mit dem Namensträger
domainundrecht.de / JurPC: LG Hamburg, Urteil vom 26.01.2005 (Az. 302 O 116/04): Lässt sich ein Unternehmen im Auftrag eines privaten Namensträgers mit einer aus dem Namen gebildeten Domain bei der DENIC registrieren, liegt gegenüber einem a…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
