OLG Celle: Pflegeheim statt Wohnrecht = Geldrente?
am 14.05.2008 von http://www.erbrechtsblog.de
Die bloße Nichtausübung eines Wohnrechts durch Umzug in ein Pflegeheim kann noch nicht zu einem Anspruch auf Geldrente wegen Änderung der Geschäftsgrundlage führen. Dem Eigentümer müsste ein wirtschaftlicher Vorteil zufließen.
Hintergrund
Die Antragsstellerin hatte im Rahmen einer Erbauseinandersetzung ihren Miteigentumsanteil an die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin übertragen. Im Gegenzug wurde ihr ein dinglich gesichertes Wohnrecht eingeräumt. Im Juni 2007 wurde die Antragsstellerin in ein Pflegeheim aufgenommen. Sie wollte gegen die Antragsgegnerin eine Geldrente in Höhe des Mietwerts geltend machen, da sie ihr Wohnrecht nicht mehr ausüben konnte. Diesbezüglich stellte sie einen Antrag auf Prozesskostenhilfe, der jedoch sowohl vom Amtsgericht als auch vom Landgericht zurückgewiesen wurde.
Die Antragsstellerin legte hiergegen erfolglos sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Celle ein.
Entscheidung
Das OLG weist das Rechtsmittel zurück. Das Hauptverfahren hat nach dem Vortrag der Antragsstellerin keine Aussichten auf Erfolg. Ein Geldanspruch nach §§ 5, 16 AGBGB kommt nicht in Betracht, da es sich hier nicht um ein Altenteilsrecht i. S. d. Vorschrift handelt. Vorliegend käme nur eine Anpassung wegen Änderung der Geschäftsgrundlage in Betracht, da die Ausübung des Wohnrechts subjektiv unmöglich ist. Ein Anspruch auf Geldrente könnte sich dann nur daraus ergeben, dass der Antragsgegnerin ein wirtschaftlicher Vorteil dadurch zugute kommt, dass die Antragsstellerin ausgezogen ist. Das …
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