OLG Celle: Kündigung durch staatliche Lotteriegesellschaft nicht kartellrechtswidrig
am 30.04.2008 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Celle (Urt. v. 21.02.2008 - Az.: 13 U 172/07 (Kart)) hat entschieden, dass die Kündigung durch eine staatliche Lotteriegesellschaft nicht kartellrechtswidrig ist:Leitsätze: 1. …
OLG Celle: Staatliche Lotterie Quicky wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Urt. v. 05.09.2007 - Az.: 13 U 62/07) hat auch in der 2. Instanz entschieden, dass die staatliche Lotterie Quicky wettbewerbswidrig ist.Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, das durch das Angebot in gastronomischen Betrieben, …
OVG Sachsen: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig
Streitsache / Blog / Das OVG Sachsen (Beschl. v. 22.12.2004 - Az.: 3 BS 405/03) hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass das Anbieten von Sportwetten durch einen privaten Anbieter rechtlich zulässig ist. Die Antragstellerin hat in (...) aus…
Löschungsantrag gegen Lotto Marke
MarkenBlog / Gegen die Wort-/Bildmarke LOTTO (Registernummer: 30539481) ist vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 27. Kalenderwoche ein von dritter Seite gestellter Löschungsantrag veröffentlicht worden. Die Marke ist mit Priorität vom 05.07.2005 in d…
Unbefugte Benutzung eines Polizeifahrzeugs
Handakte WebLAWg / In dem Berufungsverfahren des früheren Vereinsvorsitzenden des TuS Celle gegen das Land Niedersachsen hat das OLG Celle das erstinstanzliche Urteil des LG Lüneburg teilweise geändert und u.a. festgestellt, dass die in erster Instanz geltend gemach…
Kündigung durch den Arbeitnehmer
JuracityBlog / Für die Kündigung durch den Arbeitnehmer (sog. Eigenkündigung) gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie für die Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber. Auch der Arbeitnehmer muss bei der Kündigung d…
OLG Celle: Meta-Tags sind Namensverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Urt. v. 20.07.2006 - Az.: 13 U 65/06) hat entschieden, dass das Einfügen eines Namens als Meta-Tag in eine Webseite eine Namensverletzung nach § 12 BGB ist.Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch in Höhe der durch das Verhalt…
LG München I: Werbeverbot für Lotto Bayern im Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München (Urt. v. 11.03.2008 - Az.: 33 O 1694/08) hat entschieden, dass der staatliche Anbieter Lotto Bayern nicht für seine Jackpot-Angebote im Internet werben darf.Wenig überraschend ist, dass ein Urteil bereits wieder einmal instrumentali…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
