OLG Celle: Indizien rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Celle ( OLG Celle, Urteil vom 30.07.2009, Az. 13 U 77/09) ist von einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung auszugehen, wenn der Gläubiger überwiegend sachfremde Ziele als Motiv verfolgt. Rechtsmissbräuchlichkeit liege bereits dann vor, wenn nicht das alleinige Motiv die Anspruchsverfolgung ist.

Der Senat führt eine Reihe von Indizien auf, nach denen sich rechtsmissbräuchliches Verhalten ergeben könne. Derartige Indizien für eine missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche können der erheblich überhöhte Ansatz des Streitwerts sein, dass der Antragsteller den Prozess bei einem Gericht, das in erheblicher Entfernung zum Geschäfts-/Wohnsitz des Verletzers liegt anhängig macht, das kollusive Zusammenwirkung des Antragstellers mit seinem Prozessbevollmächtigten dergestalt, dass der Antragstellers an den erzielten Gebühren des Prozessbevollmächtigten partizipiert, das Nichtvorliegen eines nennenswerten eigenen wirtschaftlichen Interesses des Abmahnenden an der Unterlassung der Wettbewerbshandlung sowie die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen. Diese Indizien müss…