Unwirksamer Gewährleistungsausschluss bei privaten Verkäufen
www.rechtsklarheit.de | 10. Januar 2010 — Anders als gewerbliche Verkäufer können private Verkäufer im Kaufvertrag über gebrauchte Sachen einen Gew&aum…
1. Bei einem Privatverkauf kann von einer stillschweigenden Garantieübernahme nur ausnahmsweise ausgegangen werden, etwa dann wenn über eine Angabe hinaus besondere Umstände vorliegen, die bei dem Käufer die berechtigte Erwartung wecken, der Verkäufer wolle für eine bestimmte Eigenschaft einstehen. Dies kann z.B. bei der Bestätigung einer Eigenschaft auf ausdrückliche Nachfrage der Fall sein (BGH, Urteil vom 29.11.2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86ff.). Will der Käufer bei einem privaten Kauf einer zudem gebrauchten Sache eine bestimmt Garantie, muss er sich diese regelmäßig ausdrücklich vom Verkäufer vergeben lassen. Insoweit rechtfertigen die Besonderheiten eines Kaufs über eine Internethandelsplattform wie eBay grundsätzlich keine abweichende Beurteilung. 2. Bringt der Verkäufer im Rahmen eines Privatverkaufs über eine Internethandelsplattform (hier: eBay) innerhalb des Angebots explizit zum Ausdruck, dass er keine "Garantie oder Gewährleistung" übernehmen will, ist grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass weitere beschreibende Angaben innerhalb des Angebots eine (stillschweigende) Beschaffenheitsgarantie enth…
» Vollständiger Artikelwww.rechtsklarheit.de | 10. Januar 2010 — Anders als gewerbliche Verkäufer können private Verkäufer im Kaufvertrag über gebrauchte Sachen einen Gew&aum…
blog ::: medienrecht-informationen | 12. Mai 2009 — Verkäufer, die im Rahmen eines Privatverkaufs bei eBay “Gewährleistung und Garantie” ausdrücklich ausschließen, übernehmen auch du…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 26. Mai 2009 — Wenn bei eBay ein Privatverkäufer Gewährleistung, Garantie und Rücktritt wirksam ausschließt, besteht für die Annahme einer s…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. April 2009 — OLG Celle, Urteil vom 08.04.2009, Az. 3 U 251/08 § 443 Abs. 1 BGB Das OLG Celle hat entschieden, dass durch die Angabe in e…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Mai 2009 — OLG Celle, Urteil vom 08.04.2009, Az. 3 U 251/08 §§ 323, 346 ff., 437 Nr. 2, 443, 444 Abs 1 BGB Das OLG Celle hat darauf hi…
Rechtslupe | 16. Juni 2009 — Der Hinweis in einem Internetangebot, der nicht angeschlossene Motor einer gebrauchten Segelyacht sei in einer Wassertonne gete…
Anwalt Niemeyer | 6. Mai 2009 — Wer im Internet gebrauchte Artikel von Privatleuten kauft, kennt das Problem: Sehr oft heißt es in der Beschreibung von Inter…
Szary Blog | 13. Februar 2012 — Die Werbung mit einer Garantie ist bei Verkäufern sehr beliebt. Dennoch ist vielen Verkäufern nicht bewusst, welche Information…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. April 2011 — BGH Urteil vom 14.04.2011 I ZR 133/09 Werbung mit Garantien Der BGH hat zu Recht entschieden, dass es bei der Werbung mit Garantie…
Anwalt Niemeyer | 6. Mai 2009 — Wer im Internet gebrauchte Artikel von Privatleuten kauft, kennt das Problem: Sehr oft heißt es in der Beschreibung von Inter…