OLG Celle: Gewährleistungsausschluss bei eBay-Privatverkauf - Bringt der Verkäufer im Rahmen eines Privatverkaufs über eine Internethandelsplattform explizit zum Ausdruck, dass er keine "Garantie oder Gewährleistung" übernehmen will, ist grundsätzlich nic

1. Bei einem Privatverkauf kann von einer stillschweigenden Garantieübernahme nur ausnahmsweise ausgegangen werden, etwa dann wenn über eine Angabe hinaus besondere Umstände vorliegen, die bei dem Käufer die berechtigte Erwartung wecken, der Verkäufer wolle für eine bestimmte Eigenschaft einstehen. Dies kann z.B. bei der Bestätigung einer Eigenschaft auf ausdrückliche Nachfrage der Fall sein (BGH, Urteil vom 29.11.2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86ff.). Will der Käufer bei einem privaten Kauf einer zudem gebrauchten Sache eine bestimmt Garantie, muss er sich diese regelmäßig ausdrücklich vom Verkäufer vergeben lassen. Insoweit rechtfertigen die Besonderheiten eines Kaufs über eine Internethandelsplattform wie eBay grundsätzlich keine abweichende Beurteilung. 2. Bringt der Verkäufer im Rahmen eines Privatverkaufs über eine Internethandelsplattform (hier: eBay) innerhalb des Angebots explizit zum Ausdruck, dass er keine "Garantie oder Gewährleistung" übernehmen will, ist grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass weitere beschreibende Angaben innerhalb des Angebots eine (stillschweigende) Beschaffenheitsgarantie enth…

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Themen: Ebay , Eigenschaft

Erschienen 5. Mai 2009 auf http://www.medien-internet-und-recht.de.

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