OLG Celle: Erstattungsanspruch für Mietwagenkosten
am 05.11.2007 von JuracityBlogDas Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 24.10.2007 - Az.: 14 U 85/07 entschieden, dass ein Geschädigter, der bereits vor einem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt hat und sich die voraussichtliche Lieferfrist im vertretbaren Rahmen hält, …
Auslieferung von vor Unfall bestelltem Neuwagen darf abgewartet werden
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Hat ein Geschädigter bereits vor einem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt und hält sich die voraussichtliche Lieferfrist in vertretbarem Rahmen, so ist er nicht verpflichtet, einen Gebrauchtfahrzeug zur Überbrückung der Zeit bis z…
Verkehrsunfall: Bestellter Neuwagen kann abgewartet werden
Rechtsanwalt News / Das OLG Celle hat mit Urteil vom 31.10.2007 - Az: 14 U 85/07 - über die Frage entschieden, ob ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter, der bereits vor dem Unfall einen Neuwagen bestellt hat, gegen seine Schadensminderungspflicht verst&#…
Unbefugte Benutzung eines Polizeifahrzeugs
Handakte WebLAWg / In dem Berufungsverfahren des früheren Vereinsvorsitzenden des TuS Celle gegen das Land Niedersachsen hat das OLG Celle das erstinstanzliche Urteil des LG Lüneburg teilweise geändert und u.a. festgestellt, dass die in erster Instanz geltend gemach…
OLG Celle erteilt „Sechsmonatsfrist” eine Absage
Unfall - Blog / Das OLG Celle hat mit Beschluss 5 W 102/07 vom 22.o1.2008 in erfrischender Klarheit betont, dass ein Geschädigter jedenfalls dann nicht auf die - nach Meinung gewisser Versicherer generell geltende - sog. „Sechsmonatsfrist” verwiesen wer…
OLG Celle: Fernseh- und Internetwerbung für private Sportwetten ist wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Urt. v. 01.02.2007 - Az.: 13 U 195/06) hat entschieden, dass Fernseh- und Internetwerbung für private Sportwetten gegen § 284 Abs. 1, Abs. 4 StGB verstößt und daher wettbewerbswidrig ist:OLG Celle, Urt. v. 01.02.2007 - Az.: 13 U 19…
Berufe in der Justiz
Handakte WebLAWg / Auf der diesjährigen Berufsstartermesse im März 2006 haben das OLG Celle und die Generalstaatsanwaltschaft Celle gemeinsam “Berufe in der Justiz” vorgestellt. Der Informationsstand auf dem Gelände der Celler CD-Kaserne war Anlaufstelle…
OLG Celle im Djerba-Prozess
Handakte WebLAWg / Der Terroranschlag von Djerba hat während einer Urlaubsreise 2002 das Leben des kleinen Adrian Esper zerstört. Niemals wird der Siebenjährige so unbeschwert wie andere Kinder spielen, rennen oder lachen können - seine bei dem Anschlag erlittenen…
OLG Celle: Unnatürlich geschlechtsbetonte Körperhaltung bei Internet-Werbung rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Beschl. v. 13.02.2007 - Az.: 322 Ss 24/07) hat entschieden, dass eine Internet-Werbung mit Kindern und Jugendlichen bereits dann gegen geltendes Recht verstößt, wenn die Personen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung dar…
3 Jahre Haft für PKK-Angeklagten
Handakte WebLAWg / Der wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung Angeklagte im Celler PKK-Prozess (2 StE 3/06) ist zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt worden. Damit blieb der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des OLG Celle nur geringf…
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