OLG Celle: Einwurf von Fahrzeugschlüssel in Außenbriefkasten ist grob...
am 04.07.2005 von http://bdr.twoday.net/Der Versicherer ist gemäß § 61 VVG (Anmerkung: die Bestimmung des deutschen VVG hat den selben Wortlaut wie § 61 VersVG) leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Diebstahl des kaskoversicherten Kraftfahrzeugs dadurch ermöglicht, dass er die zur Entwendung genutzten Fahrzeugschlüssel in einen Briefkasten einer Vertragswerkstatt einwirft, um damit eine Reparatur am Folgetag zu veranlassen. Dies gilt jedenfalls dann, …
Übermüdung kann Vollkaskoschutz kosten
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Aus aktuellem Anlaß ist darauf hinzuweisen, daß nicht nur grob verkehrswidriges Verhalten oder Alkoholgenuß zur Annahme der groben Fahrlässigkeit im Sinne des § 61 VVG führen kann. Hierzu kann es auch kommen, wenn der…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
EU-Kommission will Übernahmeschutz-Gesetz prüfen
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission fordert nach Angaben aus der Behörde die Bundesregierung auf, ihr schnell den Gesetzentwurf zum Schutz deutschen Firmen vor unliebsamen ausländischen Investoren vorzulegen. Die Kommission werde d…
Das Kündigungsrecht gemäß § 15 Abs 1 KSchG ist auf Mobilfunkverträge...
iuranovit / Dies Entschied der Oberste Gerichtshof am 21. 4. 2005. Hintergrund war die Verbandsklage eines Konsumentenschutzverbandes, der der Ansicht war, dass der Kündigungsverzicht des Kunden für die Dauer von 18 Monaten mit den zwingenden kürz…
Die Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter des Fahrzeugs verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schad…
ungenutzte Domain
domainblog / Bei muepe.de findet sich der Hinweis auf ein aktuelles Urteil des LG München I (Urteil vom 18.03.2004, 17 HK O 16715/03): »Wer eine Domain lediglich registriert, mit ihr aber noch kein Internetangebot adressiert, handelt nicht im gesch&aum…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
