OLG Celle - ein Anwalt muss schon aus Fairness-Gründen beigeordnet werden, wenn das Gericht über den VKH-Antrag nicht rechtzeitig entschieden hat.

Ein Verfahren muss fair ablaufen. Das meint auch das OLG Celle, dass sich im letzten Jahr - entgegen der aktuellen Rechtsprechung des BGH - durch seine restriktiven Entscheidungen zur Beiordnung von Anwälten nach § 78 II FamFG ausgezeichnet hatte. Es hat die Beiordnung eines Anwalts in einem Verfahren angeordnet, in dem sie seines Erachtens eigentlich nicht nowendig gewesen wäre. Entgegen § 78 II FamFG muss nach der Entscheidung des OLG Celle vom 18.02.2011, Az. 10 WF 53/11 = BeckRS 2011,04031 ein Anwalt beigeordnet werden, wenn das Gericht einen ordnungsgemäßen und mit vollständigen Anlagen versehenen Verfahrenskostenhilfe-Antrag vorliegen, über diesen aber bis zum Termin noch nicht entschieden hatte. In diesem Falle gebietet nach der Ansicht des OLG es die Fairness, die Beiordnung nicht mehr zu verweigern, auch wenn ihre Voraussetzungen eigentlich nicht vorliegen. Denn der Antragsteller hat sich offensichtlich darauf verlassen, dass ihm der Anwalt beigeordnet wird. Und deshalb ist er auch mit Anwalt zum Termin erschienen. Würde man in dieser Situation die Beiordnung verweigern, wäre der Antragsteller praktisch ins offene Messer gelaufen, weil das Gericht ihn nicht spätestens mit der Terminsladung auf Bedenken hinsichtlich der Beiordnung aufmerksam gemacht hat - und das darf nicht sein. Diese Entscheiduntg lindert die schlimmsten Folgen der im Wesentlichen fiskalisch ausgerichteten Rechtspre…