OLG Braunschweig mutet Angeklagtem Pflichtverteidigerin zu, die von seiner Schuld überzeugt ist
am 11.07.2006 von http://strafprozess.blogspot.com
Zum Dauerbrenner der hochbrisanten Entscheidungen entwicklet sich ein Verfahren wegen des Vorwurfes der Steuerverkürzung vor einer Berufungskammer des Landgerichts Braunschweig. Vor neuerlichem Beginn der Berufungshauptverhandlung teilte die bisherige Pflichtverteidigerin dem Mandanten, der in erster Instanz freigesprochen worden war, mit, dass sie nach Akteneinsicht von seiner Schuld überzeugt sei und für einen Antrag auf Freispruch nicht zur Verfügung stehe. Wie bereits berichtet, lehnte die Berufungskammer (siehe hier) die Entpflichtung der Kollegin ab. Das Oberlandesgericht haut nun in dieselbe Kerbe, verwirft die Beschwerde und teilt mit, dass ein Angeklagter keinen Anspruch auf Beiordnung eines Verteidigers habe, der sich unkritisch den Wunschvorstellungen des Mandanten unterordnet.
Die Frage, ob ein in erster Instanz freigesprochener Angeklagte aber möglicherweise einen Anspruch darauf hat, von einem Verteidiger vertreten zu werden, der vor Beginn der Hauptverhandlung nicht von seiner Schuld überzeugt ist, beantwortet der Senat nicht.
Konsequenz dieser Sprechung: Äußert ein Richter vor Beginn der Hauptverhandlung, dass er von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist, wird der Befangenheitsantrag sofort durchgreifen. Äußert aber der Pflichtverteidiger vor Beginn der Hauptverhandlung, dass er …
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