OLG Braunschweig: Markenverletzung durch Google AdWords Anzeige?

Was war passiert?Der Lizenznehmer einer Marke nahm den Betreiber eines Onlineshop für Geschenkartikel und Pralinen nach einem vorausgegangenen außergerichtlichen Abmahnung und einstweiligen Verfügungsverfahren (LG Braunschweig, Az. 9 O 310/07) wegen Verletzung von Markenrechten an der für die Warenklasse 30 eingetragenen deutschen Wort-/ Bildmarke „M..." durch eine Google AdWords Anzeige in Anspruch. Der Lizenznehmer rügte dabei, dass dei Eingabe des Suchbegriffs „M…Pralinen“ bei Google rechts neben den Suchergebnissen die Anzeige der Beklagten wie folgt erschien:

Pralinen Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente Geniessen und schenken! www.f...geschenke.de

Mittels des Links in der Anzeige gelangte man zum Shop der Beklagten. Produkte der streitgegenständlichen Marke „M…“ wurden dort jedoch nicht vertrieben.

Der Shop Betreiber wendete ein, er habe das streitgegenständliche Schlüsselwort nicht selbst eingegeben. Dass seine AdWords Anzeige auch bei Eingabe des Suchbegriffs „M…Pralinen“ erschien, sei auf die Google Funktion „Weitgehend passende Keywords“ zurückzuführen und dem Shop Betreiber deshalb auch nicht zuzurechnen.

Wie entschied das OLG Braunschweig?Das Oberlandesgericht Braunschweig hat durch Urteil vom 24.11.2010 - Az. 2 U 113/08 entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung trotz der EuGH-Rechtsprechung vorliegt, wenn AdWords-Anzeigen mit der Option „Weitgehend passende Keywords“ geschaltet werden und die Anzeige dadurch neben den Suchergebnissen einer fremden Marke erscheint.

Aus den Entscheidungen des EuGH gehe zwar hervor, dass die Benutzung fremder Marken als Schlüsselwort zulässig ist, wenn keine Zuordnungsverwirrung vorläge. Im vorliegenden Fall erwarte der Internetnutzer aber, dass er nach Eingabe des Suchbegriffs „M…“ auch ein Angebot von Produkten dieses Suchbegriffs erhalte. Das Oberlandesgericht Braunschweig gehe gar davon aus, dass der Internet User eine wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Markeninhaber und dem bei AdWords Werbenden erwarte, sei diese auch nur vertrieblicher Natur.

Unbeachtlich nach An…