OLG Braunschweig: Kein Nachweis für Abmahnungs-Zugang
am 30.10.2004 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Braunschweig (Beschl. v. 13.08.2004 - Az.: 2 W 101/04) hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren darüber zu entscheiden, wer dafür nachweislichpflichtig ist, …
LG Köln: Nachweispflicht für Abmahnungs-Zugang
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 02.11.2005 - Az.: 2a O 113/05) darüber zu entscheiden, wer dafür nachweislichpflichtig ist, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zugegangen ist.Der Kläger hatte den Beklagten außergerichtlich abmahnen lassen. Der Beklag…
Kein Nachweis für Abmahnungs-Zugang erforderlich
advobLAWg / Die Wirksamkeit einer Abmahnung setzt nach der Rechtsprechung des OLG Braunschweig und der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung keinen Nachweis des Zugangs beim Abmahnungs-Empfänger voraus (Beschluss des OLG Braunschweig vom 13.08.2004 - Az.…
LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung / Option weitgehend passend Keywords
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Braunschweig hat in zwei einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschl. v. 04.02.2008 - Az.: 9 0 294/08 (26)) und (Beschl. v. 04.02.2008 - Az.: 9 0 296/08 (28)) entschieden, dass die Benutzung fremder Kennzeichen als Google AdWords Markenverletzu…
OLG München: Abmahnung bei Schubladen-Verfügung unzulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 09.03.2006 - Az.: 29 U 4994/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung auch dann noch zulässig ist, wenn schon gegen den Abgemahnten vom Abmahner eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde.Di…
KG Berlin: Verfügungsverbot über Domain-Transfer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 10.08.2007 - Az.: 5 W 230/07: PDF) hatte über das Verfügungsverbot eines Domains-Transfers zu entscheiden.Die Antragstellerin hatte den einstweiligen Verfügungsantrag gestellt, dass der Antragsgegnerin jeder Transfer von …
OLG Frankfurt a.M.: Einstweiliges Verfügungsverfahren und paralleles Hauptsacheverfahren nicht rechtsmissbräuchlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 19.09.2007 - Az.: 2-3 O 769/06) hat entschieden, dass es grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn ein Kläger neben dem einstweiligen Verfügungsverfahren auch parallel die normale Klage in der Hauptsach…
OLG Hamburg: Vollstreckung d. ISP-Auskunftsanspruch trotz Datenschutz-Verletzung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 30.09.2004 - Az.: 5 W 120/04) hatte darüber zu entscheiden, ob der mittels einer einstweiligen Verfügung erwirkte urheberrechtliche Auskunftsanspruch gegen einen Internet-Service-Provider (ISP) auch dann durchgesetzt wer…
OLG Hamburg: Anbieten von Musikalben per Internet-Streaming
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 07.05.2007 - Az. 5 W 23/07) hatte über den Verbotsumfang einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden.Die Gläubigerin erwirkte eine einstweilige Verfügung, die dem Schuldner verbot, die im folgenden benannten Musikalbe…
LG Bonn: nachträglich zurückgewiesen - Bei nachträglichen Erkenntnisses des Gerichts hinsichtlich einer Rechtsmissbräuchlichkeit der, einer einstweiligen Verfügung vorausgehenden, Abmahnung ist diese aufzuheben und der zu Grunde liegende Antr
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wenn ein mittelständisches Unternehmen dazu übergeht, in kürzester Zeit eine Vielzahl vom Verfahren anhängig zu machen, ist die Fragestellung nahe liegend, ob dieses - formal als Verfügungskläger auftretende Unternehmen - von dem eigentlic…
Namensrecht - fhwf.de
muepe.de | weblog peter müller / § 12 BGB OLG Braunschweig v. 19.12.2003 - 2 W 233/03 Im Beschluss über Prozeßkostenhilfe auf Antrag des Beklagten hatte das OLG Braunschweig zu entscheiden, ob das Vorgehen der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbuettel gegen den Inhaber der Doma…
OLG München: Negative Test-Ergebnisse im Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 15. 11. 2005 - 18 U 4393/05) hatte über negative Test-Ergebnisse im Internet zu entscheiden.Die Verfügungsklägerin, eine Flugline, begehrte die Unterlassung der Internet-Veröffentlichungen der Verfügungsbeklagten. Diese…
OLG Frankfurt: Beschränkung der Eilbedürftigkeit bei einstweiliger Verfügung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.07.2005 - Az.: 16 U 23/05) hatte über die Eilbedürftigkeit bei einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden.Eine einstweilige Verfügung ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf. Sie ist Teil des sog. einstweiligen Rec…
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